Umweltgipfel verpasst Gelegenheit zum Abbau umweltschädlicher Subventionen
Beim UN-Gipfel über nachhaltige Entwicklung in Rio haben die Staaten eine weitere Gelegenheit verpasst, Weichenstellungen für einen ökologischen Umbau der Wirtschaft vorzunehmen.
Das Forum Ökologisch- Soziale Marktwirtschaft (FÖS) ist vor allem enttäuscht, dass vom Abschlussdokument keine neuen Impulse für den Abbau umweltschädlicher Subventionen ausgehen. Dies war ursprünglich eines der Ziele des Gipfels gewesen.
„Subventionen für fossile Energieträger belasten die Menschen doppelt“, erklärt FÖS-Geschäftsführer Damian Ludewig.
„Zum einen finanziell, weil Steuern an anderer Stelle unnötig hoch sein müssen, um Subventionen zu finanzieren. Zum anderen durch die Umweltschäden, die durch solche Subventionen verursacht werden.“
Umweltschädliche Subventionen führten dazu, dass ökologisch sinnvolles Verhalten von Konsumenten und Unternehmen häufig künstlich teurer oder unrentabel sei. Für eine ökologische Transformation der Wirtschaft sei es wichtig, dass die Preise die ökologische Wahrheit sagen.
Heute geben Regierungen weltweit 600 Milliarden US-Dollar für die Subventionierung fossiler Energieträger aus. Solche umweltschädlichen Subventionen blockieren den Wandel hin zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft. Nach Berechnungen der Internationalen Energieagentur würde der Abbau der Subventionen für fossile Energieträger weltweit zu einem Rückgang der CO2-Emissionen um 20% führen, soviel wie heute in Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Spanien und Italien zusammen in die Luft geblasen werden.
Dennoch konnten sich die Staaten in Rio auf nichts weiter als einen Appell einigen, bestehende Beschlüsse zum Abbau von Subventionen für fossile Energieträger umzusetzen. Feste Vereinbarungen über Ziele, Zeitvorgaben oder auch nur konkrete nächste Schritte wurden nicht beschlossen.
„Umweltschädliche Subventionen abzubauen ist seit Jahrzehnten internationaler Konsens“, stellt Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung und Koordinator der deutschen NGO-Delegationen in Rio, fest. Es sei daher mehr als überfällig, dass nun endlich handfeste Maßnahmen ergriffen werden.
„Da vom Gipfel keine neuen Impulse für den Subventionsabbau ausgehen, ist nun jedes Land aufgefordert, konkrete Schritte zu gehen,“ so Maier weiter.
Auch in Deutschland werden umweltschädliche Subventionen in Milliardenhöhe gezahlt: etwa für den Luftverkehr, das Dienstwagenprivileg und den Energieverbrauch in der Industrie.
„Die deutsche Bundesregierung ist jetzt gefordert, mit dem raschen Abbau dieser Subventionen zu zeigen, dass sie ein Vorreiter beim Übergang zu einer zukunftsfähigen Wirtschaft sein kann“, meint Damian Ludewig.
Quelle
Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) 2012
