Union-SPD-Diskussion um das Klimaschutzgesetz

… dokumentiert die aktive Antiklimaschutzpolitik der Regierungskoalition

Zunächst muss in der Debatte um ein Klimaschutzgesetz schonungslos eingeordnet werden, um was es denn überhaupt geht: Die Auswirkungen der aktuell erreichten Erderwärmung um etwa 1,1°C über dem vorindustriellen Wert sind bereits heute in weiten Teilen der Welt katastrophal. Trockenheiten und Hitzeperioden und daraus folgende schlimmste Waldbrandkatastrophen wie u.a. in Kalifornien, Australien, Griechenland, Portugal, Sibirien oder ausgetrocknete Landschaften, wie die Tschadseeregion haben schon ganze Regionen unbewohnbar gemacht.

Längst in Gefahr sind die Tippingpoints (Kipppunkte), wie das Auftauen des Permafrostbodens oder die Verringerung der Albedo der arktischen Eisflächen. Sie werden das Erdklima bald in eine unkontrollierbare Erderhitzung bringen, wenn nicht sofort einschneidend gehandelt wird. Der Meeresspiegel steigt schneller, als noch vor wenigen Jahren angenommen wurde. Millionenstädte sind vom Untergehen bedroht. Erste Südseeinseln sind bereits von ihren Bewohnern verlassen worden.

Völlig klar müsste sein, dass eine weitere Aufheizung der Erde auf die Pariser Ziele von 1,5°C oder gar 2°C für den größten Teil der Menschheit unerträglich werden – auch in Deutschland.

Jede weitere Emission, insbesondere verursacht durch die Nutzung von Erdöl, Erdgas, Kohle und durch eine insbesondere Lachgas emittierende intensive Landwirtschaft wird die Antriebskraft der Erderwärmung nur weiter verstärken, da sie die Konzentration der Klimagase in der Atmosphäre weiter erhöht.

Klimaschutz kann nur noch wirksam werden, wenn die Menschheit aufhört, Klimagase zu emittieren und endlich in großem Stil den Kohlenstoff wieder aus der Atmosphäre entfernt.

Nur Ignoranten können das alles übersehen und leugnen. Doch diese Ignoranten sitzen nicht nur in der AfD, die den menschengemachten Klimawandel überhaupt leugnet, sie sitzen auch in den Parteien der Regierungskoalition, sowie der FDP.

So sprach Christian Lindner, FDP sogar den protestierenden Schülern ihre Klima-Kompetenz ab. Im Interview mit der Bild am Sonntag erklärte er: „Von Kindern und Jugendlichen kann man nicht erwarten, dass sie bereits alle globalen Zusammenhänge, das technisch Sinnvolle und das ökonomisch Machbare sehen. Das ist eine Sache für Profis.“ Doch gerade weil von der Politik so wenig kommt, müssen die Schülerproteste Fridays for Future unbedingt weitergehen und unterstützt werden, denn bisher haben Politiker wie Lindner ja eben überhaupt nicht auf die Wissenschaft und deren dringende Warnungen gehört.

Schon im Jahre 2010 galten für die Bundesregierung die Klimaschutzziele 40% Emissionsreduktion bis 2020, 55% bis 2030 und 80 bis 95% bis 2050.

Im aktuellen Klimaschutzplan, der dem Klimaschutzgesetz zu Grunde liegt, gelten exakt die gleichen Ziele wie vor fast einem Jahrzehnt, Ausnahme Ziel 40% bis 2020, welches wegen Nichterreichung gleich ganz gestrichen wurde.

Nun sind aber in diesem Jahrzehnt die jährlichen weltweiten Klimagasemissionen massiv gestiegen. Die Atmosphäre ist voller denn je mit Treibhausgasen, dennoch sehen Union und SPD keinen Anlass, die schon vor 10 Jahren vollkommen unzulänglichen nationalen Klimaschutzziele an die sich massiv verschlimmerte Weltsituation anzupassen, auf das was wegen der oben beschriebenen katastrophalen Weltlage unbedingt notwendig ist: Nullemissionen ab etwa 2030 und eben nicht bloß 55% Reduktion.

Das Fazit zum aktuellen Klimaschutzplan der Bundesregierung lautet also: Unverantwortlich unzulänglich, so kann Deutschland überhaupt keinen verantwortungsvollen Beitrag zum notwendigen Klimaschutz der Welt beitragen. Der Klimaschutzplan kann nur als Greenwashing bezeichnet werden, da er jede ernsthafte Verantwortung für diese Welt schon in seinen Zielen vermissen lässt.

Da nun exakt diese leichtfertig niedrigen Klimaziele dem Entwurf des Klimaschutzgesetzes von Ministerin Schulze, SPD, zugrunde liegen, ist es unmöglich, damit einen wirksamen Klimaschutz in Deutschland zu erreichen. Im Kern würde der vorgelegte Gesetzesentwurf sogar eine gesetzliche Schutzwirkung für viel zu hohe jährliche Emissionen entfalten. Ein dringend erforderlicher stärkerer Klimaschutz wird dann vor Gericht nicht einklagbar sein. Im Prinzip ist der Gesetzesentwurf von Umweltministerin Schulze eine gesetzliche Grundlage zur Überführung des Planeten in die irdische Heißzeit, mit der Gefahr des Auslöschens der Menschheit.

Dass das Klimaschutzgesetz von Ministerin Schulze in der Öffentlichkeit viel gelobt wurde, sogar von Umweltschutzverbänden, ist angesichts der oben geschilderten dramatischen Lage der Erderwärmung nicht zu verstehen.

Völlig abstrus ist nun, dass es aus Teilen der Union und der Wirtschaft sogar an diesem unzulänglichen Klimaschutzgesetz heftige Kritik gibt, es sei zu ambitioniert und nicht machbar. Wo bleibt da die christliche Verantwortungsethik für den Erhalt der Menschheit?

Insbesondere Wirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU, hat bis heute nicht begriffen, dass es Klimaschutz nicht mit dem gleichzeitigen Erhalt des heutigen fossil atomaren Wirtschaftssystems geben kann. Wer Klimaschutz will, muss die Nutzung von Erdöl, Erdgas und Kohle beenden und damit fallen auch diese Jobs weg. Diesen Jobs gibt er aber Vorrang vor dem Klimaschutz. Altmaier will also defakto keinen Klimaschutz, weil dieser nur mit dem Wegfall der Jobs in der fossilen Wirtschaft möglich ist.

Das heißt aber nicht, dass es bei einem konsequenten Umstieg insgesamt weniger Jobs in der Wirtschaft geben wird. Im Gegenteil, im Energiesektor werden sogar mehr Arbeitsplätze entstehen, wie die Energy Watch Group zusammen mit der Universität Lappeenranta längst in ihrer 100% Erneuerbare Energien Studie für Europa nachgewiesen hat.

Doch Wirtschaftsminister Altmaier meint mit Arbeitsplätzen ja nur die der fossilen Wirtschaft. Die 80.000 Jobs, die die Solarwirtschaft vor einigen Jahren verloren hat und die vielen Tausenden, die die Windkraftwirtschaft heute unter seiner aktiven Verantwortung verliert, scheinen ihn nicht zu kümmern.

Mit seinem Festhalten am alten fossilen Wirtschaftssystem aber gefährdet Altmaier sogar die Jobs in den Wirtschaftsbereichen, die sich wandeln müssen und auch können, so wie in der Automobilbranche. Unübersehbar ist, dass diese Anpassung nicht von den deutschen Konzernen trotz aller vollmundiger Ankündigungen vollzogen wird. So hat Tesla bereits im ersten Monat seines deutschen Markauftrittes Februar 2019 fast eintausend E-Autos seines neuen Modells 3 verkauft und auf Anhieb 31% des deutschen E-Mobilmarktes erobert. BMW hat nur noch einen kleinen Anteil von 12%, VW und Daimler sind mit je unter 5% nur noch unter ferner liefen.

Altmaier sollte endlich erkennen, dass er mit seiner Antiklimaschutzpolitik die deutsche Wirtschaft insgesamt gefährdet.

Den Vogel abgeschossen hat aber MdB Nüßlein, CSU, der das Klimaschutzgesetzesvorhaben gar als Klimaplanwirtschaft bezeichnet.

Dabei gehörte er selbst zu den treibenden Kräften, die die Planwirtschaft im EEG einführte.  So sind mit der Umstellung auf Ausschreibungen staatliche Planziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien eingeführt worden. Staatlich festgelegte Planziele sind bekanntlich das Kernelement einer Planwirtschaft, wie sie z.B. mit den Fünfjahresplänen im kommunistischen China praktiziert werden. Genau aber die von Nüßlein mit zu verantwortenden planwirtschaftlichen Ausschreibungen sind hauptverantwortlich für den deutschen Klimaschutzmisserfolg.

Offensichtlich geht es Union und SPD nicht um eine Lösung in der entscheidenden Menschheitsfrage Klimaschutz. Kein noch so unhaltbares Argument ist ihnen zu schade, als dass es herhalten müsste, um ihre Antiklimaschutzgrundhaltung zu begründen. In vollkommener Verantwortungslosigkeit nehmen sie dabei billigend in Kauf, dass unser Wohlstand und gar unsere Existenz auf dem Planeten ernsthaft gefährdet sind.

Quelle

Hans-Josef Fell 2019 | Präsident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG