Union und FDP unterstützen weiterhin die europäische Atomenergie

Anträge der Opposition zur Infragestellung von EURATOM wurde mit den Stimmen von Union und FDP heute im Umweltausschuss abgelehnt.

EURATOM, gegründet 1957, mit dem immer noch gültigen Ziel der „Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie“ und einer im Vertrag festgeschriebenen Sonderstellung der Kernenergie (Kernspaltung und Kernfusion) ist das Fundament für Investitionen, Forschungsförderung und für Genehmigungsprivilegien der Atomwirtschaft in der EU und inzwischen auch über Assoziationsabkommen weit über Europa hinaus.

Union und FDP sind nicht bereit, substanzielle Änderungen an den Privilegien von EURATOM mitzutragen oder gar eine einseitige Kündigung Deutschlands auszusprechen, falls nach einer Vertragsstaatenkonferenz sich keinerlei Änderungswille abzeichnet. Damit wird klar, dass Union und FDP immer noch klare Atomparteien sind.

Die atomare Bedrohung geht doch nicht nur von deutschen Atomanlagen aus. Gerade nahe der deutschen Grenzen stehenen Reaktoren wie Temelin in Tschechien, Cattenom und Fessenheim in Frankreich oder die verschiedenen Schweizer Atomreaktoren. All diese AKWs stellen eine erhebliche Gefährdung gerade auch für die deutsche Bevölkerung dar.

Es wird Zeit für einen Regierungswechsel, damit eine neue deutsche Regierung auch an einem europäischen Atomausstieg arbeitet und nicht wie CDU/CSU und FDP auch noch mit deutschen Steuergeldern die gesamte europäische Atomwirtschaft unterstützt.

Quelle

Hans-Josef Fell MdB 2012