Unterschiedliche Reaktionen auf eingeleitetes Antidumpingverfahren
Die Einleitung eines Dumping-Verfahrens durch die EU-Kommission hat zu unterschiedlichen Reaktionen geführt.
China missbilligt den Beginn der Anti-Dumping-Untersuchung durch die EU-Kommission. China bedauere lebhaft die Prüfung der EU-Kommission, erklärte das Handelsministerium in Peking. Die Behörde habe das Verfahren eingeleitet trotz der wiederholten Appelle Chinas, den Streit durch Konsultation und Kooperation zu lösen.
Die heutige Entscheidung der Europäischen Kommission sei ein wichtiger Schritt für fairen Wettbewerb und den Erhalt der Zukunftstechnologie Photovoltaik in Europa, begrüßte Milan Nitzschke, Präsident von EU Prosun und gleichzeitig Sprecher von Solarworld, den Schritt. Solarworld gibt an, ProSun vertrete die Mehrheit der europäischen PV-Industrie im Streit gegen die chinesischen Hersteller. Zu der Vereinigung gehören 25 europäische Solarunternehmen. Welche noch außer Solarworld und Sovello, war bisher nicht in Erfahrung zu bringen.
„Wir werten das Antidumpingverfahren als starkes Signal, dass die EU China die kontinuierliche Verletzung des Handelsrechtes durch Dumping nicht durchgehen lässt,“ sagte Nitzschke. Dies werde über den Solarsektor hinaus positive Auswirkungen auf den gesamten Bereich der Erneuerbaren Energien und die damit verbundenen Produktionsstätten und Arbeitsplätze in Europa haben, so Nitzschke weiter.
Solarworld-Gründer Frank Asbeck, der maßgeblich an der Enststehung der Klage beteiligt war, begrüßte die Eröffnung des Antidumping-Verfahrens ebenfalls. Er hoffe, dass die chinesische Seite zu vernünftigem Wirtschaften zurückfinde, sagte Asbeck. Die Unternehmen in China seien Schuld an der Eskalation des Konflikts. Der Handelskrieg habe nicht durch Eröffnung eines EU-Dumpingverfahrens begonnen, sondern indem einer anfange zu dumpen, wird Asbeck in der Wirtschaftswoche zitiert.
Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hofft in dem Streit auf eine einvernehmliche Lösung. Die Einleitung des Verfahrens hindere niemanden daran, in der Zwischenzeit nach anderen Wegen der Streitbeilegung zu suchen, sagte Altmaier. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel beführwortete in Peking, die Probleme durch Verhandlungen zu lösen, „und nicht immer gleich zur Waffe gerichtlicher Auseinandersetzungen zu greifen“. Sie wolle der EU-Kommission einen entsprechenden Vorschlag für Verhandlungen machen.
„Marktabschottung und Strafzölle werden nur dazu führen, dass Länder wie China, Korea und andere fernöstliche Staaten gegenüber europäischen Produkten ebenfalls Handelshemmnisse aufbauen werden“, kritisiert Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.“Womit sich Europa indirekt selbst von diesen schnell wachsenden Solarmärkten aussperrt.“
Die klagenden europäischen Solarunternehmen sollten von der EU-Kommission und von der Bundesregierung eine aktive Solar-Industriepolitik einfordern, zum Beispiel mit Investitionsunterstützungen über KfW oder EIB, fordert Fell. Sonst würden die Weltmärkte fernöstlichen Unternehmen überlassen, „die über Aufkäufe von deutschen Solarunternehmen sowieso im europäischen Markt weiterhin agieren werden.“
Quelle
photovoltaik.eu | William Vorsatz 2012
