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USA: Das ist Bidens ambitioniertes Umweltteam

Der künftige US-Präsident kündigt an, Klimapolitik als wichtigste Säule des Regierungshandelns zu etablieren. Dafür hat er ein ambitioniertes Team zusammengestellt, das Klima- und Umweltschutz vorantreiben kann.

„Genau so, wie wir im Kampf gegen das Coronavirus eine geeinte Nation sein müssen, so brauchen wir eine geeinte nationale Antwort auf den Klimawandel“, erklärte der künftige US-Präsident Joe Biden am Wochenende. Etwa zwei Billionen Dollar will Biden bereits in seiner ersten Amtszeit im Kampf gegen den Klimawandel einsetzen. Dabei gilt es auch den Schaden aus der Trump-Ära wieder wettzumachen, der Klima- und Umweltschutz in seiner Amtszeit torpedierte, wo er nur konnte. Doch Geld allein reicht nicht. Ein ambitioniertes Team ist nötig, um auf den vielen Ebenen der US-amerikanischen Politik und Behörden Großes zu leisten. Mit diesem Team will Biden das schaffen:

John Kerry, Sondergesandter des US-Präsidenten für das Klima

Mit der ersten Nominierung im November schuf Biden gleich ein neues Amt. John Kerry wird Sondergesandter des US-Präsidenten für das Klima. Kerry soll damit leitender Berater des Präsidenten für Energie- und Klimapolitik werden und allgemein Einfluss auf diese Themen im Land nehmen. Zudem wird er Teil des Nationalen Sicherheitsrates, um die Bedeutung der Globalen Erwärmung als Risiko für die nationale Sicherheit hervorzuheben. John Kerry war zwischen 2013 und 2017 Außenminister der Vereinigten Staaten. Nach seinem Ausscheiden widmete er sich verstärkt dem Klimaschutz und gründete 2019 die Koalition „World War Zero“. Gemeinsam mit vielen Prominenten aus Politik und Gesellschaft will Kerry mit der Koalition die Debatten für mehr Klimaschutz fördern.

Jennifer Granholm, nominierte Energieministerin

Als neue Energieministerin nominierte Joe Biden im Dezember die ehemalige Gouverneurin von Michigan, Jennifer Granholm. Zwischen 2002 und 2011 führte sie den Bundesstaat und schaffte es neue wirtschaftliche Bereiche zu erschließen, weg von der dahin darbenden Automobilindustrie, hin zu zukunftsweisenden Wirtschaftszweigen, wie der Erneuerbaren Energienbranche. Mit Erfolg – die Arbeitslosigkeit sank. Auch legte Granholm früher als andere US-Bundesstaaten den gesetzlichen Ausbau Erneuerbarer Energien in Michigan fest. Das passt zu Bidens Plänen, der mit Erneuerbaren Energien Millionen neue Jobs schaffen und bis 2035 die Stromversorgung komplett von fossilen Energien befreien will.

Deb Haaland, nominierte Innenministerin

Auch die designierte Innenministerin der USA gehört laut Biden zu seinem Umweltteam. Debra Haaland wird die erste Person auf dem Posten eines Ministeramtes sein, die von den US-amerikanischen Ureinwohnern abstammt. Seit 2018 sitzt sie als Abgeordnete im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten. Als Innenministerin wird sie auch Verantwortung für Reservate der Ureinwohner tragen sowie Millionen von Hektar weiterer Ländereien im Staatsbesitz, wie Nationalparks und Wildtierreservate. Dazu gehört auch der Schutz von gefährdeten Tierarten. Haaland könnte etwa den Bestrebungen des bisherigen US-Präsidenten Trump, Naturschutzgebiete in Alaska für die Öl- und Gasförderung zu öffnen, endgültig einen Riegel vorschieben.

Michael Regan, Leiter der Umweltschutzbehörde EPA

Über die US-amerikanische Umweltschutzbehörde EPA schaffte es Trump in den vergangenen Jahren regelmäßig Klima- und Umweltschutzvorgaben außer Kraft zu setzen. Dafür brauchte es noch nicht einmal die Zustimmung des Kongresses. Geleitet wurde die EPA unter Trump von den ehemaligen Kohlelobbyisten Scott Pruitt und Andrew Wheeler. Der neue von Biden eingesetzte Leiter der EPA hingegen hat eine lange Historie in der Umweltschutzbehörde selbst vorzuweisen. Zwischen 1998 und 2008 arbeitete er bereits dort. Danach ging er zum Environmental Defense Fund – eine bedeutende US-amerikanische NGO für Klima- und Umweltschutz – und nahm dort eine führende Rolle ein. 2017 wurde er Umweltminister in North Carolina und setze sich dort verstärkt für Umweltgerechtigkeit und den Ausbau Erneuerbarer Energien ein.

Gina McCarthy, erste nationale Klimaberaterin

Unter Barack Obama leitete Regina McCarthy von 2013 bis 2017 die EPA. Gemeinsam mit Obama brachte sie den Clean Power Plan und den Clean Air Act auf den Weg, die den Ausstoß von Treibhausgasen des Energie- und Industriesektors über verschiedene Regularien spürbar gesenkt hätten. Doch bevor die Pläne in Kraft treten konnten, schaffte Trump diese wieder ab. Biden ernannte McCarthy nun zur ersten nationalen Klimaberaterin. In dieser Position soll sie Biden vor allem bei außenpolitischen Fragen zur Klimapolitik beraten.

Brenda Mallory, Vorsitzende des Council on Environmental Quality

Das Council on Environmental Quality – zu Deutsch: Rat für Umweltqualität – untersteht dem Büro des Präsidenten und koordiniert umweltpolitische Bemühungen zwischen den Bundesstaaten und Behörden in Washington. Der Rat ist wichtiger Berichterstatter darüber, ob die Arbeit für den Umweltschutz zwischen den Behörden erfolgreich ist. Vorsitzende dieses Rates soll Brenda Mallory werden. Die Umweltrechtsanwältin kommt vom Southern Environmental Law Center, eine unabhängige Umweltrechtsorganisation, die sich im Südosten der USA vor Gericht für den Schutz natürlicher Lebensgrundlagen einsetzt.

Wer sonst noch wichtig seien wird

Bidens Klimaplan sieht unter anderem weniger Flüge in den Vereinigten Staaten vor. Dafür will er den Zugverkehr massiv ausbauen. In größeren Städten soll der Verkehrskollaps vermieden und der öffentliche Verkehr sowie das Radwegenetz ausgebaut werden. Vor allem in den Städten soll auch die Energieffizienz von Gebäuden deutlich gesteigert und diese allgemein auf den Weg zu einer klimaneutralen Versorgung gebracht werden. In der Landwirtschaft will Biden den Anbau von Lebensmittel zügig dekarbonisieren und biologische Landwirtschaft fördern.

Für diese Vorhaben braucht es auch die nominierten Minister für Verkehr, Pete Buttigieg, für Wohnungsbau und Stadtentwicklung, Marcia Fudge, und für Landwirtschaft, Tom Vilsack. Alle Minister sowie der Leiter der EPA und die Vorsitzende des Council on Environmental Quality müssen jedoch vom Senat bestätigt werden. Für Biden besteht die Gefahr, dass die Republikaner den Senat dominieren werden und die Nominierungen erschweren könnten. Zwei Stichwahlen in Georgia werden im Januar entscheiden, ob Republikaner oder Demokraten künftig die Mehrheit im Senat innehaben.

Quelle

Der Bericht wurde von der Redaktion “energiezukunft“ (mf) 2020 verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung weiterverbreitet werden! | energiezukunft | Heft 29 / 2019 | „Urbane Energiewende“ |  Jetzt lesen | Download

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