05.12.2017

USA: In dem Gesetz zur Steuerreform soll auch die Energiepolitik umgedreht werden

Öl- und Gasfelder sollen in der Arktis erschlossen werden, während die steuerlichen Anreize für Wind- und Solaranlagen gesenkt und für den Kauf von eAutos ganz gestrichen werden. Ein Bericht von Florian Rötzer

Für Donald Trump wäre es ein erster großer Erfolg in der Gesetzgebung, wenn Senat und Repräsentantenhaus sich auf die Steuerreform einigen können (US-Senat verabschiedet Steuerreform mit 51 zu 49 Stimmen). Für das Land, abgesehen von den Reichen, dürfte es kein Erfolg werden. Einhellig wird gesagt, dass die Steuerreform, die von Trump als das historisch größte Steuergesetz und die größte Steuersenkung gepriesen wird, vor allem den Reichen zugutekommt. Man muss erwarten, dass der nächste Schritt sein wird, Staatsausgaben zu reduzieren, was vor allem Sozialprogramme treffen wird, während der Verteidigungshaushalt um über 10 Prozent steigen soll.

Auch dem Trump-Clan sollen in den nächsten 10 Jahren allein die Steuersenkungen 1 Milliarde US-Dollar mehr einbringen. Das reichste 1 Prozent muss nun 10 Prozent weniger Steuern zahlen, ihr Steuersatz soll von 39,6 auf 29,6 Prozent gesenkt werden. Zwar wurden einige Schlupflöcher geschlossen, aber neue Möglichkeiten eröffnet. Nebenbei werden, was Vizepräsident Mike Pence noch als Zusatz eingebracht hat, Privat- und Kirchenschulen, aber auch Heimunterricht gestärkt, weil nun nicht erst ab dem College jährlich 10.000 US-Dollar dafür von der Steuer abgesetzt werden können.

Und der ganzen Gesellschaft werden sie bis zu einer Billion US-Dollar neue Schulden bringen. Trump und die Befürworter der Steuersenkung wollen den Menschen noch immer weismachen, dass die neoliberalen Steuersenkungen für die Reichen und die Unternehmer letztlich auch bei den einfachen Menschen ankommen. Es soll einfach so herabtröpfeln (trickle down), weil die Reichen und die Unternehmen das für die Steuer gesparte Geld angeblich so investieren, dass daraus mehr Arbeitsplätze und höhere Einkommen entstehen, die auch wieder geringer besteuert werden.

Alles läuft ganz von selbst, wenn man die Hand des Staates möglichst weit zurückzieht, der letztlich nur noch für die Sicherung des Eigentums und der geschäftlichen Interessen im In- und Ausland durch Polizei, Gerichtsbarkeit, Gefängnisse und Militär sorgen sollte. Das hat freilich schon zu Zeiten des großen Vorbilds Ronald Reagan nicht funktioniert und funktioniert heute noch viel weniger, so lange die größten Gewinne im Finanzcasino selbst gemacht werden können.

Selbst nach den vorsichtigen Schätzungen des Joint Committee on Taxation des Kongresses, einem parteiunabhängigen, mit Experten besetzten Ausschuss, stehen den Mindereinahmen durch die Steuersenkungen von 1,4 Billionen US-Dollar nur knapp 460 Milliarden an Mehreinnahmen durch ein durchschnittliches Wachstum des BIP von 0,8 Prozent gegenüber. Überdies werde die Zinsbelastung steigen, was die Mehreinnahmen weiter senkt.

Zurück in die fossile Vergangenheit

Aber bei der Steuerreform geht es wie so oft nicht nur um Steuern, es wurden auch andere Maßnahmen hineingepackt, die es in sich haben. So ist vorgesehen, Öl- und Gasfelder in der Arktis zu erschließen, während die steuerlichen Anreize für Wind- und Solaranlagen gesenkt und für den Kauf von eAutos ganz gestrichen werden, während die Steuerabschreibungen für Atomenergie bestehen bleiben sollen.

Wie das Trump schon ankündigte, setzt er auf fossile Energien und hält nichts vom Umstieg auf erneuerbare Energien oder gar vom Klimaschutz, vielmehr sollen die unter Obama begonnenen Ansätze wieder zurückgedreht werden, wie das schon bei der Ankündigung der Fall war, aus dem Pariser Klima-Abkommen auszusteigen, nicht mehr die Emissionen von Kohlekraftwerke durch Obamas Clean Power Plan zu reduzieren, den Bau von zwei großen Pipelines zu genehmigen oder in den USA größere Gebiete für die Gewinnung von Kohle, Gas und Öl auszuweisen.

In dem Sinn soll auch ein großer Teil des Arctic National Wildlife Refuge nun für die Öl- und Gasgewinnung geöffnet werden soll. Darüber wurde seit Jahrzehnten gestritten, mit Trump haben die Umweltschützer verloren, wenn das Steuergesetzt verabschiedet wird. Diese umstrittene Maßnahme in dem Steuergesetz zu platzieren, mit dem es gar nichts zu tun hat, ist erst mit der Senatsversion eingeführt worden. In der Version des Repräsentantenhauses ist sie noch nicht gewesen. Es könnte also sein, dass sie wieder herausfliegt. Gleichwohl wird deutlich, dass die rechten Klimaskeptiker bei den Republikanern hier ebenso mit Trump übereinstimmen wie bei Steuersenkungen und Reduzierung der Staatsausgaben.

Obgleich der Markt für eAutos etwa in China boomt und auch die amerikanischen Autokonzerne wie die deutschen in der Entwicklung abgehängt werden können, will man den Markt schließen, wenn nun die Möglichkeit gestrichen wird, 7500 US-Dollar für den Kauf eines eAutos abschreiben zu können. Die seit 2015 möglichen Abschreibungen für Investitionen in Wind- und Solaranlagen bis zu einer Höhe von 30 Prozent bleiben zwar bestehen, aber sie sollen nun trickreich als Gewinne wieder versteuert werden. Das macht weitere Investitionen in den Sektor nicht mehr attraktiv, der vor allem in ländlichen Gebieten Hunderttausende von Jobs geschaffen hat.

Weder die republikanischen Abgeordneten noch Trump scheinen die USA für die Zukunft rüsten zu wollen, auf die sich auch viele konservative und reaktionäre Regierungen vorbereiten, indem sie auf die Entwicklung neuer Techniken nach dem Ölzeitalter setzen. Das muss gar nichts mit Klimaschutz zu tun haben, sondern schlicht damit, nicht bei der Entwicklung neuer Techniken zurückzufallen. Der Baumogul setzt auf große Bauprojekte wie in der Vergangenheit und hofft, dass Minen, Ölfelder und Pipelines Gewinne erzielen und Arbeitsplätze schaffen werden. Es soll so weitergehen wie früher, was ja auch die politische Devise zum Ausdruck bringt, die USA wieder groß zu machen – mit den alten Mitteln.

Quelle

Der Bericht wurde von der Redaktion „TELEPOLIS“ (Florian Rötzer) 2017 verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung von Florian Rötzer 2017 weiterverbreitet werden!