Vier Lehren aus der Wahl

Die ersten Erkenntnisse dieses Wahlabends stehen fest: Die Klimapolitik ist in unserer Gesellschaft längst nicht so stark verankert, wie das nötig wäre.

Erstens: Die Partei, die sich die Energiewende offensiv ins Wahlkampfdrehbuch geschrieben hatte, wurde abgestraft vom Wähler. Die pädophilen Schatten der Vergangenheit wirkten bei den Bündnisgrünen offensichtlich stärker als der Kampf gegen die Klimakatastrophe morgen.

Zweitens spielt „Energie“ im Leben der meisten Bundesdeutschen eben längst nicht die Rolle, wie sie von den politischen Strategen angenommen wird: Der Strom kommt aus der Steckdose und die Stromsenkungs- und Strompreisbremsdebatten interessieren die meisten Wähler nicht die Bohne. Niemand hatte sich so für ein Ende des EEG eingesetzt wie die FDP – und das mit steigenden Kosten für die Verbraucher begründet. Genutzt hat den Liberalen das nichts: weil es niemanden interessiert.

Den Grünen übrigens auch nicht: Jene Parteien, die sich das Thema Energie auf die Fahnen geschrieben haben, haben verloren. Dann muss das wohl am Thema liegen.

Drittens: Die Wähler sind doch nicht so dumm, wie sie von den Parteien manchmal gehalten werden. Minus zehn Prozent im Bund, minus 11,5 Prozent in Hessen für die FDP – das ist keine Abwahl, das ist eine Abstrafung. Die (ehemals) Liberalen haben es einfach zu weit getrieben mit Populismus und Klientelpolitik.

Viertens schließlich: Es stimmt nicht, dass die Mitglieder dieser Demokratie müde sind. Die Wahlbeteiligung ist auf 73 Prozent gestiegen – und das, obwohl der Wahlkampf als öde und fad eingestuft wurde.

Für Angela Merkel (CDU) ist das glänzende Wahlergebnis eine große Chance: Sie kann jetzt als Klimakanzlerin reüssieren. Derart auch in der eigenen Partei gestärkt, hat sie nun die große Chance, die Widerstände gegen die Energiewende aus dem Weg zu räumen. Begriffen, sagen Vertraute von ihr, hat sie ja das Klimaproblem.

Lesen Sie hier eine Bilanz von Angela Merkels Regierungsarbeit

Quelle

KLIMARETTER.INFO | Nick Reimer 2013