Vizekanzler Scholz stärkt Svenja Schulze beim Streit um das Klimaschutzgesetz

Der Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich in den Streit um das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung eingemischt. Olaf Scholz unterstützt dabei seine Umweltministerin. Das steht in Schulzes Entwurf zum Klimaschutzgesetz  

Dass Svenja Schulze, SPD, ihren Referenten-Entwurf nun direkt ins Kanzleramt geschickt hat, um mehr Druck zu machen, findet Scholz gut, sagt er dem inforadio vom rbb. Die Regierung wolle das Klimaschutzgesetz in diesem Jahr noch verabschieden – er sei optimistisch, dass das auch klappe, so Scholz. Alle Ressorts hätten sich zu eigenen CO2-Einsparzielen verpflichtet, und er gehe davon aus, dass alle nun daran arbeiteten, meint der Vizekanzler.

„Das ist alles keine leichte Sache, das sollte man auch nicht als Eindruck erwecken. Das muss sehr gut, sehr klug gemacht werden, damit wir eine Verbesserung unserer Lebensqualität und unseres Wohlstandes gleichzeitig hinbekommen. Für möglich halte ich das. Dann könnte Deutschland auch wirtschaftlich davon profitieren, dass es in Sachen Umwelt- und Klimapolitik an der Spitze steht“, sagt der Vizekanzler.

Für drohende Strafzahlungen, wenn Klimaziele gerissen werden, sei die gesamte Bundesregierung zuständig, erklärt der SPD-Politiker im Gespräch mit dem inforadio des rbb. „Wir werden auf alle Fälle alles dafür tun, dass wir die richtigen Weichen stellen, damit es möglichst nicht zu Strafzahlungen kommt. Und das, was wir machen müssen, muss dann die Bundesregierung insgesamt tragen.“

Umweltministerin Svenja Schulze, SPD, will alle Ressorts zum CO2-Sparen zwingen. Sollten dem Bund Kosten entstehen, weil europäische Verpflichtungen verfehlt werden, würden diese Ausgaben den einzelnen Ressorts anteilig veranschlagt, heißt es im Entwurf für das Klimaschutzgesetz, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Schulze plant, dass es künftig feste Mengen an erlaubten Treibhausgas-Emissionen geben soll. Das betrifft die Sektoren Energie, Verkehr, Gebäude, Industrie, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft. Jeder Minister bzw. Ministerin muss eigene Vorschläge machen. Wenn ein Sektor sein Ziel verfehlt, soll die Bundesregierung innerhalb von sechs Monaten ein Sofortprogramm beschließen können.

Das Klimaschutzgesetz ist das wichtigste Vorhaben des Umweltministerins in dieser Legislatur. Der Widerstand dagegen ist groß. Teile der Union lehnen die konkreten Maßnahmen für einzelne Sektoren als „Planwirtschaft“ ab. 

• „Das Bundesumweltministerium hat einen sehr guten Entwurf für ein Klimaschutzgesetz des Bundes vorgelegt. Er regelt Klimaschutz mit Verlässlichkeit für alle Beteiligten und setzt den Rahmen für die notwendigen Treibhausgaseinsparungen“, sagt Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). „Mindestens 95 Prozent weniger CO2 bis 2050 – das ist ein starkes Signal für die Wende hin zu sauberen, erneuerbaren Energiequellen und mehr Effizienz“, so Peter. „Der Bund geht mit gutem Beispiel voran und löst mit diesem Rahmengesetz eine positive Dynamik für alle Sektoren aus.“
• Koalitions-Streit: Schulze legt Entwurf für Klimaschutzgesetz vor | Die Umweltministerin prescht offenbar im Alleingang vor: Laut einem Medienbericht hat sie ein Eckpunktepapier zum geplanten Klimaschutzgesetz ans Kanzleramt übermittelt.
• Das steht in Schulzes Entwurf zum Klimaschutzgesetz | Umweltministerin Svenja Schulze hat in dieser Woche den Entwurf für ein Klimaschutzgesetz an das Kanzleramt übermittelt. Das sind die wichtigsten Punkte im Gesetzentwurf. | Das 62-seitige Dokument liegt Klimareporter° vor. 

Quelle

ARD-HAUPTSTADTSTUDIO /
CvD Radio-Gemeinschaftsredaktion 2019