Vor der US-Wahl: Chancen für Europa
Teil 4: Ausblick: Egal wer die Präsidentschaft für sich entscheidet, eine ambitionierte Klima- und Umweltpolitik ist von den USA in den nächsten Jahren nicht zu erwarten.
Europa muss zum ökologischen Vorreiter werden – und zeigen, dass man damit erfolgreich sein kann
Wie wird es mit der US-Politik nach der Wahl weitergehen? Den letzten Prognosen zufolge wird auch nach dem heutigen Wahltag keine der beiden Parteien eine klare Mehrheit im Kongress haben. Zudem scheiden auf beiden Seiten moderate Politiker, die zwischen den Lagern vermitteln könnten, aus. Die ideologischen Gräben werden damit noch tiefer. Die aggressiv auftretende Tea-Party-Bewegung der letzten Jahre ist zwar weniger sichtbar, doch ihre Fraktion wird gestärkt aus den Wahlen hervorgehen und die Republikaner im Kongress auf dem strammen Kurs der niedrigen Steuern und des Kahlschlags von Sozialprogrammen halten. Das politische Patt zwischen Demokraten und Republikanern führt dazu, dass große Gesetzgebungsverfahren nicht realisiert werden können. Ein neuer Vorstoß für ein umfassendes Klima- und Energiepaket ist also in den nächsten Jahren nicht zu erwarten.
Allenfalls könnte der zum Jahresende anstehende Showdown zur Bewältigung der Staatsschulden dazu führen, dass umweltschädliche Subventionen auf die Streichliste rücken. Der Einführung einer CO2-Steuer, an der eine ungewöhnliche Koalition quer durchs politische Spektrum arbeitet, werden dagegen nur minimale Chancen eingeräumt.
Angesichts der zu erwartenden Blockade im Kongress können bundespolitische Impulse für mehr Klimaschutz nur vom Präsidenten und der Regierung ausgehen. Neue Konjunkturprogramme sind wegen der klammen Haushaltslage nicht wahrscheinlich. Falls Barack Obama für eine zweite Amtszeit gewählt wird, dürfte er die Regulierung über die Umweltagentur EPA fortsetzen und in der Forschung mehr Akzente auf erneuerbare Energien und Effizienz setzen. Ein Präsident Romney dürfte die Rolle der Umweltagentur hingegen zurückdrängen und die für die Zukunft beschlossenen schärferen Abgasstandards für Autos und Kraftwerke aufweichen oder gar aufschieben. Die erneuerbaren Energien hätten wenig Aussicht auf Unterstützung. Im Gegenzug dürften etliche Manager aus der Industrie und den Energiekonzernen in Top-Positionen der Regierung und den Bundesbehörden aufrücken und dort daran wirken, dass Umweltstandards zurückgedrängt werden.
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Teil 1: Vor der US-Wahl: Energiewende amerikanisch
Teil 2: Vor der US-Wahl: Im Öl- und Gasrausch
Teil 3: Es geht nicht nur um Obama
Quelle
KLIMARETTER.INFO | Arne Jungjohann | Rebecca Bertram 2012
