Vorbild Frankreich: Klimaschutz in der Verfassung
Mit einer überwältigeneden Mehrheit von 391 zu 47 Stimmen hat die französische Nationalversammlung beschlossen, Klimaschutz als Verfassungsziel zu verankern.
Den entscheidenden Anstoß zu diesem Schritt hatte 2020 ein „Bürgerrat“ gegeben, eine statistisch die Bevölkerung abbildendes und von Experten beratenes, jedoch streng parteienfrei gehaltenes Gremium.
In Österreich hat Schwarz-Grün jüngst beschlossen, prüfen zu lassen, ob ein ebensolcher Schritt in Österreich rechtlich möglich sei. Postwendend hat dazu der Verband der Erdgasindustrie bekanntgegeben, dass er dies ganz und gar nicht wünsche. Wer wird sich durchsetzen?
