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Weg frei für Finanztransaktionssteuer

Die 27 Finanzminister der EU haben heute in Brüssel den Weg für eine Finanzmarkt-Transaktionssteuer frei gemacht.

Demnach kann diese jetzt in 11 EU-Ländern eingeführt werden: Die EU-Kommission kann nun einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Steuer auf Börsengeschäfte konkret ausgestaltet. Über den Entwurf müssen dann noch die 11 teilnehmenden Staaten abstimmen: Frankreich, Deutschland, Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Slowakei und Slowenien.

„Nach manchen Planungsmodellen könnte bereits eine niedrige Steuer von zehn Basispunkten auf Aktienkapital und zwei Basispunkten auf Anleihen in den G20-Staaten etwa 48 Milliarden US-Dollar und in den wirtschaftlich stärkeren EU-Staaten neun Milliarden Dollar hervorbringen“, heißt es in einem Bericht an die Weltbank.

Andere Berechnungen kommen sogar auf Steuereinnahmen von 100 bis 250 Milliarden Dollar, insbesondere wenn Derivate eingeschlossen werden. Erdacht wurde die Steuer in den 1970er Jahren vom amerikanischen Ökonomen James Tobin, um kurzfristige Spekulationen auf den Finanzmärkten einzudämmen.

Ursprünglich war die Steuer zur internationalen Klima-Finanzierung gedacht. Nach einem Beschluss der Klimakonferenz von Cancun 2010 sollen spätestens ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar in den Süden transferiert werden, um die Länder dort in die Lage zu versetzen, sich an die Folgen der Erderwärmung anzupassen.

Attraktiv war für die Finanzminister die Steuer aber wegen der Schuldenkrise geworden: Ob die ursprünglich Tobin-Tax genannte Steuer tatsächlich zur Klimafinanzierung herangezogen wird, ist derzeit unklar.

Quelle

KLIMARETTER.INFO | reni 2013

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