„Weiterlaufen der Atomkraftwerke war das geheime Ziel“
CSU-Umweltpolitiker Göppel zum Koalitionsvertrag.
Ein „abruptes Abwürgen der Windkraft in Süddeutschland“ als Folge des Koalitionsvertrages befürchtet der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Umweltausschuss des Bundestages, Josef Göppel. Er kritisiert die Vorgabe, Standorte von Windkraftanlagen müssten mindestens 75 Prozent des besten deutschen Standorts erbringen. Damit würden die im Koalitionsvertrag festgelegten Ausbaukorridore für erneuerbare Energien nicht erreicht werden, sagte Göppel im Interview mit dem Onlinemagazin klimaretter.info
Hinter der Eindämmung der Windkraft im Süden und anderen Punkten sieht der CSU-Politiker den Versuch, sich die Option Atomkraft offen zu halten: „Zum Ende dieser Legislaturperiode wird sich die Frage stellen: Wie will Deutschland weitermachen? Meine Befürchtung ist, dass dann manche sagen: Jetzt müssen die Atomkraftwerke weiterlaufen. Und das war wahrscheinlich auch das geheime Ziele mancher Verhandlungspartner“, vermutet Göppel .
Seine größte Sorge sei nun, dass die Stromerzeugung wieder in die Hand von zentralen Großkonzernen gerät und die Bürger mit normalem Einkommen sich nicht mehr daran beteiligen können. „Die Festlegung, dass ab 2018 Ausschreibungen ohne eine Bagatellgrenze gemacht werden sollen, wird zum Ausschluss der breiten Bevölkerungsschichten führen.“
Göppel war selbst Mitglied der Verhandlungsgruppe Energie. Aus dem Text der Energiegruppe seien in der Schlussrunde der Parteivorsitzenden aber die Punkte, die aus der Sicht einer breiten Bevölkerungsbeteiligung notwendig seien, herausgestrichen worden. „Mit dieser Linie würde Deutschland seine technologische Führungsrolle einbüßen“, warnt Göppel.
Eines der größten Defizite des Koalitionsvertrags sieht er im Fehlen einer neuen Strommarktordnung. Der gesamte Erneuerbaren-Strom laufe weiterhin über den Spotmarkt der Strombörsen, also den tagesaktuellen Handel. „Das wird die Börsenstrompreise weiter drücken. Das Problem der steigenden EEG-Umlage aufgrund der sinkenden Preise wird damit nicht behoben. Ohne neue Strommarktordnung wird die Kostenspirale nicht zu brechen sein“, sagt der CSU-Politiker. Seinem Alternativmodell, das auf Dezentralität setzt, habe sich der Umweltminister nicht anschließen wollen.
Das vollständige Interview lesen Sie hier: „In der Hand von Großkonzernen“
Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Umweltausschuss des Bundestages Josef Göppel kritisiert im klimaretter.info-Interview den Koalitionsvertrag: Er beende die Energiewende der Bürger, werfe Deutschland im Klimaschutz zurück und öffne die Tür für eine Rückkehr der Atomkraft – mehr
Quelle
Klimaretter.info | Susanne Ehlerding 2013
