Wende für Emissionshandel

„Das ist ein guter Tag für die EU-Klimapolitik“, freut sich der niedersächsische EU-Abgeordnete Matthias Groote (SPD).

„Der Umweltausschuss unterstützt meinen #Backloading-Vorschlag mit 38 zu 25 bei zwei Enthaltungen!“, twittert er kurz nach der heutigen Sitzung des Ausschusses in Brüssel. Die Mitglieder empfehlen eine Neufassung der Richtlinie zum Europäischen Emissionshandelssystem ETS.

Mit dem Votum des Ausschusses kommt wieder Schwung in die Debatte um den Zertifikatehandel, nachdem der EU-Industrieausschuss das Vorhaben zunächst abgelehnt hatte.

Backloading bedeutet wörtlich, eine Ware an ihren Absender zurückzuschicken. In die EU-Klimapolitik übersetzt heißt es: dem Markt vorübergehend 900 Millionen Zertifikate zu entziehen. Das würde zu einer Preissteigerung bei den verbleibenden Zertifikaten führen. Der Preis war in den vergangenen Jahren stark gesunken. Damit verfehlte der EU-Emissionshandel sein eigentliches Ziel, nämlich den Ausstoß von Kohlendioxid zu verteuern und dadurch zu Einsparungen anzureizen.

Rösler dagegen – Unternehmen dafür

Die Richtlinie muss jetzt noch vom Parlament und vom EU-Ministerrat – der Vertretung der Mitgliedsstaaten – verabschiedet werden, um in Kraft zu treten. Dazu wird es frühestens im März kommen. Unklar ist noch, welche Haltung die Bundesregierung zu der Frage einnehmen wird. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ist für die Richtlinie, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dagegen. Rösler befürchtet Nachteile für die Industrie. Umweltschützer forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den Streit zwischen den beiden zu schlichten.

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Quelle

KLIMARETTER.INFO | Susanne Ehlerding 2013