Windgipfel: Keine Rettung für deutsche Windenergie in Sicht
Trotz der dramatischen Lage der deutschen Windenergie bleibt der Windgipfel der Bundesregierung ohne Ergebnis. Viel zu spät erkennt Wirtschaftsminister Altmaier, wie ernst die Lage für die Energiewende, betroffene Firmen und Arbeitsplätze ist.
Den meisten Beobachtern war bereits vor dem Krisengipfel zur Windenergie am Donnerstagmittag klar, dass kein Ergebnis zustande kommen würde: Mit 70 Teilnehmern und zweieinhalb Stunden Zeit konnte nicht einmal jeder sein Anliegen vorstellen: Bundesländer, Windindustrie, Windkraftgegner-Initiativen und zahlreiche Verbände waren geladen. Vielmehr sammelten Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und seine Mitarbeiter die Bedenken ein. Und davon gab es genug.
Schließlich sind in den vergangenen Jahren Zehntausende Arbeitsplätze verloren gegangen, von bis zu 35.000 in den letzten beiden Jahren ist die Rede. Mit dem Windanlagenhersteller Senvion schlitterte erst kürzlich eine Größe der Branche in die Insolvenz und wird zerschlagen. Im ersten Halbjahr 2019 wurden netto nur 35 neue Windräder gebaut – ein Einbruch um fast 90 Prozent. Angesichts der Klimakrise ein Desaster. Bisher lief bei der Energiewende nur der Ökostromausbau richtig gut, nun bricht auch der ein.
Windkrise mit Ansage
Die Krise der Windbranche kommt für Beobachter nicht überraschend. Seit Jahren warnen die Verbände der Erneuerbaren Energien und Energieexperten vor genau diesem Szenario, die Bundesregierung wollte davon aber nichts wissen, obwohl sie mit ihren Reformen einen Großteil der Verantwortung trägt. Zudem ist die Angst vor Bürgerinitiativen gegen Windkraft, vor der AfD, vor Konflikten offenbar groß. Die eingesetzte „AG Akzeptanz“ sollte Lösungen finden, endete schließlich im Chaos und ohne Ergebnis.
Ein Ergebnis, so die Hoffnung der Ökostrombranche, von Umweltverbänden und Klimawissenschaftlern, könnte am 20. September vorliegen. Dann kommt das Klimakabinett der Bundesregierung zum letzten und entscheidenden Treffen zusammen. Im besten Fall würde Altmaier sich dann für schnelle Lösungen der Windkrise einsetzen. Schließlich ist Ökostrom eines der zentralen Instrumente, um die deutschen Klimaziele zu erreichen.
Wirtschaft und Umweltverbände mit 10-Punkte-Plan
Lösungen, wie der Windkrise beizukommen ist, liegen auf dem Tisch. Die Wirtschaftsverbände BDEW, BWE, VDMA Power Systems und VkU sowie die Umweltverbände WWF, Greenpeace, Germanwatch und Deutsche Umwelthilfe hatten wenige Tage vor dem Gipfel einen 10-Punkte-Plan präsentiert: Sie fordern u.a.:
- mehr Flächen für neue Windräder
- keine pauschalen Abstandsregeln zu Häusern wie in Bayern und NRW
- mehr Repowering ermöglichen, also bestehende Windräder durch neue und leistungsstärkere ersetzen
- Kommunen und Gemeinden finanziell beteiligen
- Klarere Vorgaben und Ausnahmen beim Artenschutz
- Behörden entlasten, um den Genehmigungsstau für neue Windräder aufzulösen
Die Wissenschaft pflichtet bei
„Die entscheidenden Punkte sind mehr Flächen, größere Ausbau-Mengen und Abbau bürokratischer Hemmnisse“, sagt auch Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag.
Unterstützung erhält die Windkraftbranche aus der Wissenschaft: „Dass derzeit kaum noch Windenergie in Deutschland ausgebaut wird, liegt an den – politisch gewollten – massiv verschlechterten Rahmenbedingungen“, sagt Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am DIW Berlin. Die derzeitigen Ausschreibungsmengen für neue Windräder seien zu niedrig, die Verfahren zu statisch und die Abstandsregelungen eine große Hürde.
Doppelt so viele neue Windräder wie geplant
Es müsse die doppelte Menge an neuen Windrädern ausgeschrieben werden, „da mit dem Kohleausstieg ein deutlich schnellerer Zubau von erneuerbaren Energien notwendig sein wird“, so Kemfert. Kommunen und Bürger sollten sich zudem stärker finanziell beteiligen können. Sie forderte außerdem ein Gesetzt zum schnelleren Ausbau der Windenergie, ein „Windenergieausbaubeschleunigungsgesetz“.
Ob Altmaier ihr und allen anderen aufmerksam zugehört hat und welche Schlüsse er daraus zieht, wird wohl erst in einigen Wochen zu sehen sein. In der anschließenden Pressekonferenz sagte er zum Windgipfel, man habe intensiv diskutiert und es sei klar: „Wir werden in den nächsten Wochen Punkte ermitteln, die wir konkret verändern müssen.“
Quelle
Der Bericht wurde von
der Redaktion “energiezukunft“ (cw) 2019 verfasst – der Artikel darf nicht
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Heft 26 / Herbst 2019 | „Nachhaltige Lebensstile“ | Jetzt lesen | Download