Windkraft bekommt Deckel
Bund und Länder einigen sich in wichtigen Punkten über die geplante Ökostrom-Novelle, viele Details sind aber noch offen. Bundeswirtschaftsminister Gabriel setzt sich in einem wichtigen Punkt durch: In „Netzengpassgebieten“ wird der Windausbau beschränkt. Biomasse bleibt ein Streitfall.
Trotz offener Punkte haben die Bundesregierung und die Vertreter der Länder in der Nacht zum Mittwoch nach langen Verhandlungen im Bundeskanzleramt Einigkeit in wichtigen Teilen der EEG-Reform erzielt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte die „intensiven, aber konstruktiven Beratungen“. Auch wenn nicht alle Details der Gesetzesänderungen geklärt worden seien, sei der größte Teil der Wegstrecke zurückgelegt, sagte Merkel.
Finanzielle Förderung für Windparks, Solaranlagen und Biomassekraftwerke soll es künftig nur noch per Ausschreibung geben, ausgenommen sind kleine Anlagen. „Nicht mehr im Bundestag, sondern durch Ausschreibungen am Markt sollen die Preise bestimmt werden“, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Die Erneuerbaren seien „flinke Jagdhunde“, die sich nun dem Wettbewerb stellen müssten, spann der Minister zum wiederholten Male sein Bild fort, der „Welpenschutz“ für die Erneuerbaren müsse nun beendet werden. Gabriel bezeichnete die EEG-Reform als Paradigmenwechsel.
Der Erneuerbaren-Ausbau und die Netzinfrastruktur sollen dem Minister zufolge besser aufeinander abgestimmt werden, um den Fall zu vermeiden, dass Ökostrom nicht zu den Kunden gebracht werden könne. Deshalb wurden zwei sogenannte Netzengpassgebiete festgelegt. In Norddeutschland soll der Neubau von Windkraftanlagen künftig bei 60 Prozent des vorherigen durchschnittlichen Zubaus gedeckelt werden. Gabriel konnte sich damit gegen Länder wie Schleswig-Holstein, aber auch Baden-Württemberg durchsetzen, dessen Energieminister Franz Untersteller (Grüne) erst einmal weniger Braunkohlestrom im Netz haben will, wie er der Süddeutschen Zeitung sagte.
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Eine Energie-Wende rückwärts
Was des Nachts noch als vielleicht akzeptabler Kompromiss erschien, um die seit Monaten debattierte EEG-Novelle endlich vom Eis zu bekommen, zeigt sich bei Tageslicht als Energiewende rückwärts. Besonders die Kräfte in der Union, denen die ganze Richtung seit Jahren nicht passt, können einen Sieg auf nahezu ganzer Linie feiern. Klimaretter.info | Jörg Staude mehr
Quelle
Der Bericht wurde von der Redaktion „KLIMARETTER.INFO“ (Von Sandra Kirchner und Michael Bittner) 2016 verfasst – das Nachrichten- und Debattenmagazin zu Klima und Energiewende – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung von „Klimaretter.info“ (post@klimaretter.info) weiterverbreitet werden!
