„Wir alle finanzieren diesen Krieg“
Rufe nach Boykott von Energie aus Russland – Weit über hundert Prominente fordern die Bundesregierung zum Boykott russischer Energieimporte auf.
Es sei „unerträglich“, den Krieg weiter mitzufinanzieren. Wirtschaftsminister Habeck erteilt einem Importstopp vorerst eine Absage. Deutschland könne einen solchen Schritt nicht durchhalten.
Die Rufe nach einem Importstopp für russische Energielieferungen, um so die Finanzierung von Putins Ukraine-Krieg zu erschweren, werden lauter. Einem entsprechenden Aufruf der Organisation Campact an die Bundesregierung sind weit über 100 bekannte Kultur- und Medienschaffende sowie Aktivist:innen und Wissenschaftler:innen gefolgt.
Ein Bündnis ukrainischer NGOs forderte zudem Energieversorger wie RWE, Uniper und Vattenfall auf, alle Importe russischer fossiler Brennstoffe zu stoppen.
In dem Campact-Aufruf heißt es: „Wir, die Unterzeichner:innen dieses Briefes, finden es unerträglich, diesen Krieg jeden Tag weiter mitzufinanzieren.“
Die Scholz-Regierung wird aufgefordert: „Erlassen Sie gemeinsam mit den anderen EU-Staaten einen Importstopp für Öl, Gas und Kohle, in Kombination mit einem Programm zur sozialen Abfederung der absehbaren Preissteigerungen. Drehen Sie der russischen Führung den Geldhahn zu!“
Unterstützt wird der Aufruf unter anderem von den Schaupieler:innen Hannes Jaenicke, Axel Prahl und Katja Riemann, dem Youtuber Rezo, den Wissenschaftler:innen Claudia Kemfert und Stefan Rahmstorf, dem Wettermoderator Sven Plöger, der Aktivistin Carola Rackete und dem CDU-Politiker Ruprecht Polenz.
In dem Brief wird darauf verwiesen, dass die EU-Staaten täglich über 500 Millionen Euro für den Import von Öl, Gas und Kohle an Russland zahlten, wobei Deutschland zu den größten Beziehern gehöre. Dieses Geld schwäche die Wirkung der Sanktionen gegenüber der russischen Zentralbank massiv: „Da sie den Kurs des Rubels durch die Sanktionen nicht mehr mit eigenen Devisen stützen kann, stabilisiert sie ihn jetzt mit unserem Geld.“
„Eine ausgewachsene fossile Sucht“
Die Initiator:innen räumen ein, dass ein Importstopp große Auswirkungen „auf unsere Wirtschaft und unseren Alltag“ hätte. Einschränkungen, zunächst bei der Industrie und später auch den Privathaushalten, seien wahrscheinlich. „Doch all dies sollten uns unsere Freiheit, Sicherheit und das Leben der Menschen in der Ukraine wert sein.“
Zudem fordert der Aufruf eine Politik, die konsequent auf erneuerbare Energien, Energieeffizienz und eine Verkehrswende setzt.
In eine ähnliche Richtung geht der Appell der ukrainischen „Energy Transition Coalition“, die die großen Energiekonzerne im Westen dazu aufruft, alle russischen Energieimporte zu stoppen und Beteiligungen an dortigen Unternehmen zu verkaufen. Die fortgesetzten Importe wiesen auf eine „ausgewachsene fossile Sucht“ hin. Europa müsse „so schnell wie möglich davon loskommen, damit es nicht weiterhin Milliarden in die russische Kriegsmaschinerie fließen lässt“.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach sich am Sonntag in der ARD-Talkshow „Anne Will“ gegen einen sofortigen Boykott von russischen Energieimporten aus. Solche Maßnahmen sollten erst dann getroffen werden, wenn sie auch langfristig durchgehalten werden könnten.
„Wenn man jetzt sofort den Schalter umlegt, würde es in Deutschland zu Lieferengpässen, ja zu Lieferabbrüchen kommen; zu Massenarbeitslosigkeit, zu Armut, zu Menschen, die ihre Wohnung dann nicht mehr heizen können, zu Menschen, die kein Benzin mehr haben“, warnte Habeck. Diesen Zustand müsste man mehrere Monate, wenn nicht Jahre durchstehen. Deutschland müsse „Schritt für Schritt“ unabhängig von Russlands Importen werden, betonte er.
Greenpeace mit Zehn-Punkte-Plan zum Energiesparen
Bisher haben Ölkonzerne wie Shell und BP angekündigt, ihre Beteiligungen an den russischen Firmen Gazprom und Rosneft aufzugeben. Der stark in Russland engagierte deutsche Öl- und Gaskonzern Wintershall Dea hat zusätzliche Gas- und Öl-Projekte in Russland gestoppt. Die bisherige Gasförderung zusammen mit einer Gazprom-Tochter geht aber weiter.
Gleichzeitig mehren sich Aufrufe, den russischen Energieabsatz durch Energiesparen zu senken. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Wir können alle dazu beitragen, unabhängiger zu werden von russischem Gas, überhaupt von fossilen Brennstoffen, indem wir Energie sparen. Jede und jeder an seinem Platz kann das tun.“
Die Umweltorganisation Greenpeace legte unterdessen einen Zehn-Punkte-Plan zum Energiesparen vor allem beim Erdöl vor. Darin finden sich Punkte wie ein Tempolimit auf allen Straßen, autofreie Sonntage wie in der Ölkrise 1973, ein Verbot von Inlandsflügen und eine Verlängerung der Homeoffice-Pflicht, um Pendlerfahrten zu reduzieren.
Quelle
Der Bericht wurde von der Redaktion „klimareporter.de“ (Joachim Wille und Tjade Brinkmann) 2022 verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de) weiterverbreitet werden!
