30.10.202114.11.2021

Worum geht es bei der Klimakonferenz in Glasgow

Der IPCC hat dringlicher denn je auf die menschengemachte Klimakrise hingewiesen. Nun sind die Politiker der Welt an der Reihe. Auf der Klimakonferenz in Glasgow sollen sie gemeinsame Antworten finden für einen gerechten und wirksamen Klimaschutz.

Immer noch sind einige Vorhaben des Pariser Abkommens nicht in verbindliche Regeln gegossen – bei der am Sonntag in Glasgow beginnenden Klimakonferenz soll das nun gelingen. Nicht nur die Regeln selbst sind eine große Aufgabe. Mindestens genauso wichtig ist, überhaupt einen Konsens zu finden und damit zu beweisen, dass auch Knackpunkte lösbar sind und nicht endlos nach hinten vertagt werden. Denn inzwischen sind schon zwei Konferenzen an diesen offenen Punkten gescheitert. Es geht um Transparenzregeln, einen gemeinsamen Zeitrahmen und Marktmechanismen beim internationalen Emissionshandel.

Transparenz schaffen

Bei den Transparenzregeln geht es um angestrebte, erreichte und geplante Klimaschutzergebnisse – wie werden die Daten zusammengetragen und ausgewertet – und um geleistete, empfangene und benötigte Hilfen, sei es durch Finanzierung, Technologiekooperation oder Kapazitätsaufbau. Es gilt verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen und aufzubauen, insbesondere zwischen den Industriestaaten und den Schwellen- und Entwicklungsländern.

Gemeinsamen Rhythmus finden

Ein weiterer Punkt ist der gemeinsame Zeitrahmen, der bestimmt, wann und in welchen Abständen nationale Klimaschutzpläne eingereicht und welche Fristen zur Umsetzung gewählt werden. So sollen die Ergebnisse besser vergleichbar werden und mehr Dynamik entstehen. Konkret geht es darum, ob die nationalen Klimaschutzpläne alle fünf oder alle zehn Jahre aktualisiert werden und welches Jahr (2035 oder 2040) als nächstes Zieljahr fixiert wird.

Internationalen Emissionshandel endlich fair und mit Klimanutzen gestalten

Wichtig und bisher hart umkämpft sind außerdem die Regeln zum internationalen Emissionshandel und zu zwischenstaatlichen Transaktionen von Emissionen oder Emissionseinsparungen (Artikel 6). Unter anderem geht es darum, Doppelzählungen von Reduktionen zu vermeiden. Noch gar nicht angefasst wurde das heiße Eisen, ob die Industrieländer Artikel 6 nutzen dürfen, um sich durch kostengünstige Investitionen anderswo ihre Ziele runterzurechnen, oder ob sie zusätzliche Klimaziele zu den bisher beschlossenen akzeptieren müssen und nur dieser Anteil dann über Artikel 6 in anderen Ländern umgesetzt werden kann. Der internationale Emissionshandel kann nur dann als adäquat gelten, wenn er technologische Markteintrittsbarrieren in den Ländern des Globalen Südens senkt und damit die dortige Transformation beschleunigt.

Klimafinanzierung langfristig sichern

Die Industrieländer verpflichteten sich bereits 2009 in Kopenhagen, bis 2020 eine Klimafinanzierung für Entwicklungsländer in Höhe von 100 Milliarden US-Dollar jährlich auf die Beine zu stellen. Im Rahmen des Pariser Abkommens einigten sie sich darauf, diese Verpflichtung bis 2025 aufrechtzuerhalten. Bis kurz vor der Klimakonferenz sah es damit mau aus – die Zusagen der Geberländer reichten bei weitem nicht. Doch eine Woche vor dem Gipfel in Glasgow kam die positive Nachricht, dass die Finanzierung nun stehe.

Der kanadische Umweltminister Jonathan Wilkinson und Jochen Flasbarth, Staatssekretär im deutschen Umweltministerium, haben einen Umsetzungsplan ausgearbeitet und viele Gespräche geführt. Nicht nur Kanada und Deutschland selbst haben ihre Zusagen erhöht, es wird mit weiteren Aufstockungen von anderen Industrieländern gerechnet. Dennoch: 2020 wird das 100-Milliarden-Ziel noch nicht erreicht, dafür sollen in den nächsten Jahren entsprechend mehr Mittel fließen.

Aber nicht nur die Finanzhilfen selbst sind hart errungen – auch ein Konsens über die Bedingungen ist noch nicht erreicht. Da viele der Zusagen über Kredite in die Empfängerländer fließen sollen, wäre ein neues Schuldenproblem die Folge.

Geld für Schäden und Verlust durch den Klimawandel ist ein separates Thema

Ein ständiger und zunehmend drängender werdender Agendapunkt sind Mittel für Schäden und Verluste durch den Klimawandel – diese sind nämlich nicht zuerst gemeint, wenn es wie im vorigen Absatz um Klimafinanzierung geht. Die Erde hat ein Jahr mit vielen Klimakatastrophen erlebt, die Schäden sind sichtbar und gehen in die Milliarden. Geld aus dem Topf für Klimaschutz und Klimaanpassung zu nehmen, führt zu Frust und Misstrauen bei den Entwicklungsländern. Vielmehr sollte dem Thema ein eigener Raum und politische Diskussion zuteilwerden – in Glasgow wird dieses Anliegen nicht beiseitegeschoben werden können.

Gewaltige Lücke bei kurzfristig wirkenden Maßnahmen

Zu den positiven Vorzeichen der Konferenz gehört die Sogwirkung, die das Pariser Klimaabkommen entfaltet hat. Eine Welle von Klimaneutralitätsbekundungen hat es seitdem gegeben. Große Industrienationen wie die USA und China sind an Bord – und relativ frisch nun auch Russland, die Türkei und Saudi-Arabien. Das große Aber: Kein einziges Land der Welt hat kurzfristige Maßnahmen umgesetzt, um sich tatsächlich auf den Netto-Null-Pfad zu begeben. Selbst wenn alle Selbstverpflichtungen in die Tat umgesetzt würden, würde die Menschheit 2030 doppelt so viel Emissionen freisetzen, wie für das 1,5-Grad-Ziel erlaubt. Diese gewaltige Lücke gilt es zu schließen. Deshalb sind alle Staaten aufgerufen, überarbeitete Klimaschutzpläne zu unterbreiten, die ambitioniertere Schritte bis 2030 formulieren.

© ukcop26.org | Die 26. Weltklimakonferenz findet vom 31. Oktober bis 12. November 2021 unter der Präsidentschaft des Vereinigten Königreichs in Partnerschaft mit Italien in Glasgow statt.

Hintergrund: COP steht für Conference of the Parties – Konferenz der Vertragsparteien – und resultiert aus dem Rahmenabkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC). Die COP26 ist die 26. Tagung der Vertragsparteien. Sie wird vom Vereinigten Königreich in Partnerschaft mit Italien ausgerichtet und findet vom 31. Oktober bis 12. November 2021 in Glasgow statt. Eigentlich sollte die Konferenz bereits 2020 stattfinden, fiel jedoch auf Grund der Corona-Pandemie aus. Auf der Konferenz sollen die Forstschritte der Länder beim Klimaschutz überprüft werden. Grundlage dafür sind die nationalen Klimaschutzpläne der Staaten (NDC – Nationally Determined Contributions). Darüber hinaus sollen weitere Regularien, insbesondere zur Finanzierung von Klimaschutzanstrengungen der Entwicklungsländer, zur Transparenz und zum zwischenstaatlichen Handel mit Emissionsreduktionen verhandelt werden. Rund 25.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden am UN-Klimagipfel in Glasgow teilnehmen. Die EU, die als Gemeinschaft beim COP agiert, wird vom Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel, der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und dem Ministerpräsidenten Sloweniens Janez Janša als amtierendem Präsidenten des Rates der EU vertreten.

Quelle