ZDF-Politbarometer Extra Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt März 2016
Gut eine Woche vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt will jeweils eine Mehrheit, dass Winfried Kretschmann, Malu Dreyer und Reiner Haseloff weiter regieren sollen.
Während die politischen Mehrheitsverhältnisse in Sachsen-Anhalt relativ stabil erscheinen, ist in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz noch offen, welche Partei am Schluss die Nase vorne haben wird und welche Parteien zusammen eine Regierung bilden können. In allen drei Ländern kann die AfD mit möglicherweise zweistelligen Ergebnissen erstmals in die Parlamente einziehen.
Allerdings ist sich ein erheblicher Teil der Wahlberechtigten seiner Entscheidung noch nicht sicher. Besonders ausgeprägt ist das in Baden-Württemberg zu erkennen, wo 51 Prozent angeben, noch nicht zu wissen, ob und wen sie wählen wollen, in Sachsen-Anhalt sind das 45 Prozent und in Rheinland-Pfalz 42 Prozent.
Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, dann ergäben sich die folgenden Projektionswerte für die Parteien:
Baden-Württemberg
Die CDU käme zurzeit nur noch auf 30 Prozent und läge hinter den Grünen, die 32 Prozent erzielen würden. Die SPD läge bei 13 Prozent, die FDP bei 7 Prozent, die Linke bei 4 Prozent, die AfD bei 11 Prozent und die anderen Parteien zusammen bei 3 Prozent (Landtagswahl 2011: CDU 39,0 Prozent, Grüne 24,2 Prozent, SPD 23,1 Prozent, FDP 5,3 Prozent, Linke 2,8 Prozent, andere: 5,6 Prozent).
Rheinland-Pfalz
Die SPD käme jetzt auf 34 Prozent, die CDU auf 35 Prozent, die Grünen auf 6 Prozent, die FDP auf 6 Prozent, die Linke auf 4 Prozent und die AfD auf 10 Prozent, die anderen Parteien zusammen auf 5 Prozent (Landtagswahl 2011: SPD 35,7 Prozent, CDU 35,2 Prozent, Grüne 15,4 Prozent, FDP 4,2 Prozent, Linke 3,0 Prozent, andere: 6,5 Prozent).
Sachsen-Anhalt
Die CDU liegt zurzeit bei 32 Prozent, die Linke bei 20 Prozent, die SPD bei 15 Prozent, die Grünen bei 5 Prozent, die AfD bei 17 Prozent, die FDP bei 4 Prozent und die anderen zusammen bei 7 Prozent (Landtagswahl 2011: CDU 32,5 Prozent, Linke 23,7 Prozent, SPD 21,5 Prozent, Grüne 7,1 Prozent, NPD 4,6 Prozent, FDP 3,8 Prozent, andere: 6,8 Prozent).
Diese Projektionswerte geben das Stimmungsbild für die Parteien zum jetzigen Zeitpunkt wieder und stellen keine Prognose für den Wahlausgang dar. Grundsätzlich sind bei diesen Werten auch die statistischen Fehlerbereiche von Umfragen zu berücksichtigen. Dadurch ist es beispielsweise nicht sicher, ob eine Partei, die mit 5 Prozent angegeben wird, auch tatsächlich die Fünf-Prozent-Hürde überspringen kann.
Auf der Basis dieser Projektionswerte reicht es momentan in Baden-Württemberg praktisch nur für eine Koalition aus Grünen und CDU oder für verschiedene Dreier-Koalitionen. In Rheinland-Pfalz hätten nur eine Koalition aus CDU und SPD oder Dreier-Koalitionen aus CDU oder SPD mit Grünen und FDP eine Mehrheit. In Sachsen-Anhalt könnte nur eine Regierung aus CDU und SPD mit einer ausreichenden Mehrheit rechnen.
Gewünschter Ministerpräsident
Bei der Frage, wen man lieber als Regierungschef hätte, kommt Winfried Kretschmann (Grüne) in Baden-Württemberg auf 66 Prozent und sein Herausforderer Guido Wolf (CDU) nur auf 18 Prozent (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden entweder „keinen von beiden“ oder „weiß nicht“). In Rheinland-Pfalz wollen 50 Prozent die Amtsinhaberin Malu Dreyer (SPD) und 35 Prozent Julia Klöckner (CDU). Reiner Haseloff (CDU) wünschen sich 60 Prozent wieder als Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt und nur 19 Prozent Wulf Gallert (Linke).
Flüchtlingspolitik
Weiterhin ist in allen drei Ländern das Thema Flüchtlinge und Asyl das mit weitem Abstand wichtigste Problem, auch wenn es im Vergleich zum Januar jeweils etwas an Bedeutung verloren hat.
In allen drei Bundesländern meint jeweils eine Mehrheit der Befragten, dass Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik ihre Sache eher gut macht: In Baden-Württemberg meinen das 55 Prozent (eher schlecht: 39 Prozent), in Rheinland-Pfalz 57 Prozent (eher schlecht: 38 Prozent) und in Sachsen-Anhalt 49 Prozent (eher schlecht: 44 Prozent).
