Zusammenschluss ziviler Organisationen und Einzelpersonen gegen die EEG-Reform

Zivile Organisationen haben sich zu einer Koalition zusammengeschlossen, um gegen die geplante EEG-Reform der Bundesregierung zu protestieren.

Sie schließen sich damit der Stellungnahme gegen die EEG-Novelle von neun Bundesländern (Hessen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Baden-Württemberg und Niedersachsen) von Dezember 2015 an.

Schon mit dem EEG 2014 hatte die Bundesregierung den Ausbau der Bioenergie zum Erliegen gebracht und den Ausbau der Solarenergie ausgebremst. Wird dieser Weg weiter beschritten, wird das EEG 2016 zu einem Abschaffungsgesetz für die Erneuerbaren Energien.

So möchte die Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel den erneuerbaren Stromanteil bis 2025 auf maximal 45% begrenzen. Damit gefährden sie nicht nur die Ziele der Energiewende und den dynamischen Ausbau der Erneuerbaren Energien, sondern auch viele Arbeitsplätze in Deutschland. Lag die Beschäftigung in der Erneuerbare-Energien Branche 2013 noch bei 371.400, sank sie 2014 um 4% auf gerade einmal 355.400 Beschäftigte. Doch die Schaffung von Arbeitsplätzen ist elementar für den Innovationsstandort Deutschland und wichtig für die Steigerung der Akzeptanz für die Erneuerbaren Energien in der Bevölkerung.

Darüber hinaus muss die Bundesregierung die Bürgerenergie vor den Ausschreibungen schützen. Kleine Akteure haben in der Konkurrenz mit großen Investoren keine echte Chance, einen Zuschlag für ihre Projekte zu erhalten. Doch die Energiewende ist geprägt von Dezentralität und dem Wandel vor Ort. Die Regierung braucht die Akzeptanz der Bürger, um die Energiewende zu schaffen. Gerade die Wind- und Solarenergie haben sich zu den kostengünstigsten Energielieferanten entwickelt und sind geprägt von kleinen Akteuren. Zusammen mit der flexiblen Bioenergie werden sie den deutschen Strommix bestimmen. Doch die Ausschreibungen werden Bürgerenergieprojekte zugunsten der großen Konzerne aus dem Markt drängen.

Auch der Ausbau der Windenergie wird durch die geplante Deckelung zusätzlich erschwert werden. Nicht nur, dass er an den Ausbau der anderen erneuerbaren Technologien gekoppelt werden soll, auch soll die Obergrenze bei lediglich 2 GW inklusive Repowering liegen. So werden die Kosten der Energiewende unnötig in die Höhe getrieben. Haushalte werden in Zukunft nicht mehr entlastet, sondern werden steigende Umlagen zu tragen haben.

Mit ihren Plänen verurteilt die Bundesregierung die Energiewende zum Scheitern. Sie selbst hat Deutschland zum Vorreiter für die Erneuerbaren erklärt, nun muss sie das auch mit Taten unterstützen statt zu sabotieren.

Hier können Sie die Onlinepetition unterstützen.

Quelle

Hans-Josef Fell 2016 | Präsident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG