Zuständigkeitsstreit für Energiewende absehbar

In der kommenden Woche treffen sich die Grünen zu Sondierungsgesprächen mit der Union.

Hierbei könnte die Frage, welches Bundesministerium künftig federführend die Energiewende organisiert, zu einem wichtigen Streitpunkt werden. Wie das Magazin Der Spiegel berichtet, setzt sich der Wirtschaftsflügel der CDU dafür ein, die Kompetenzen beim Bundeswirtschaftsministerium zu bündeln.

„Die künftige Energiepolitik muss aus einer Hand kommen – am besten aus dem Wirtschaftsministerium“, sagte der Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Freiherr von Stetten (CDU). Die Grünen dagegen hatten sich vor der Wahl für eine Bündelung der Zuständigkeiten für die Energiewende beim Bundesumweltministerium ausgesprochen

Zurzeit haben Umwelt- und Wirtschaftsministerium gemeinsam die Hauptverantwortung für die Energiewende, ein Teil der energie- und klimapolitisch relevanten Themen liegt jedoch auch beim Forschungs- sowie beim Verkehrsministerium. In der Vergangenheit hatte die Kompetenzverteilung zwischen Umwelt- und Wirtschaftsminister immer wieder zu Blockaden geführt – etwa, als sich im letzten Jahr der damalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) monatelang nicht darüber einigen konnten, welche Position Deutschland zur europäischen Energieeffizienzrichtlinie einnehmen sollte. Das hatte immer wieder auch den Ruf nach einem eigenen Energiewende-Ministerium laut werden lassen.

„Man muss sich nur vorstellen, wenn das Wirtschaftsressort künftig an die CDU fällt und das Umweltministerium an die SPD, dann ist bei der Energiewende Stillstand programmiert.“ Mit diesen Worten argumentiert von Stetten für die Bündelung der Kompetenz bei einem Ministerium. Unterstützt wird er hierin vom wirtschaftspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU).

Sollte sich der Wirtschaftsflügel mit seiner Position durchsetzen, könnte das die ohnehin schon abgeschwächte Dynamik der Energiewende weiter ausbremsen. Das eigentliche Anliegen der Energiewende, nämlich der rechtzeitige Umstieg auf eine klimaverträgliche Energieversorgung, würde dann noch stärker als bisher unter die Räder industrie- und wirtschaftspolitischer Interessen geraten. Zudem würde die Kompetenzbündelung die mit der Energiewende verbundenen Verteilungskonflikte weitaus intransparenter machen.

Quelle

KLIMARETTER.INFO | em 2013