DRUCK MACHEN!

Schon von Jugend an wollte Jürgen Resch die Natur schützen, heute ist er der bekannteste, aber auch der gefährdetste Umwelt- und Klimaschützer Deutschlands, der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Eine Rezension von Udo E. Simonis

Nun endlich präsentiert er sein erstes umweltpolitisches Buch, ein voluminöses Werk über langdauernde und scherwiegende Umweltschäden und Umweltzerstörung, über Niederlagen wie aber auch über Erfolge im Umweltschutz.

Das Buch beginnt mit hoffnungsfrohen „Worten vorab“: mit der Geschichte einer elfjährigen Schülerin Marlene, welche die Bundesregierung über das Bundesverfassungsgericht zu mehr Klimaschutz verpflichtete, mit dem jungen Zivildienstleistenden, der ein Vogelsterben aufdeckte und der das Verbot eines giftigen Pestizids durchsetzte, und mit einem zunächst kleinen Umweltverband, der die gemeinsamen Machenschaften von Regierungen, Behörden und mächtiger Industrien entdeckte und dann in Teilen stoppen konnte.

Jürgen Resch hat sich diese und viele andere Beispiele nicht selbst ausgedacht, er hat sie in mehr als 47 Jahren als Natur-, Umwelt-, Klima- bzw. Konsumentenschützer selbst erlebt – und stützt darauf seinen strukturellen Optimismus: „Wir als Bürgerinnen und Bürger sind nicht ohnmächtig gegen Entscheidungen aus Politik und Wirtschaft; wir können die Welt verbessern, wenn wir gemeinsam Druck machen“ (S.11). Die Konsequenz dieser Aussage wird gleich nachgeliefert: Es genüge nicht mehr, nur mit gutem Beispiel voranzugehen oder mit guten Argumenten für Natur- und Klimaschutz zu werben; wir seien mehr denn je darauf angewiesen, Recht und Gesetz vor Gericht durchzusetzen. Daraus resultiert der entscheidende, aktuelle Kernsatz des Buches, des Autors und seines institutionellen Zuhauses, der Deutschen Umwelthilfe: „Nicht beklagen, sondern verklagen“.

Das Buch hat zehn Kapitel, fünf sehr lange, ausgeprägte Texte, die man als eigenständige Essays lesen kann – und die in Zukunft bei passender Gelegenheit separat neu veröffentlicht werden sollten – und fünf kurzen Texten, die einem historischen Ereignis gelten (Tschernobyl, Sauberes Wasser, Machtbalance zwischen Politik und Konzernen, Umweltinformation, Rolle der Gerichte).

Das erste Kapitel ist eines der langen, aber auch persönlich sehr interessanten Kapitel: Wie wurde der Autor zum Umweltschützer? Die Liebe zur Natur habe er seinen Eltern zu verdanken. Jeden Sonntag ging es raus in Wald und Wiesen. Mit zehn Jahren wollte er eine Amsel retten, doch es gelang ihm nicht. Allgemeine Schlussfolgerung: Die Liebe zur Natur müsse schon in früher Kindheit gefördert werden – und praktischer Schutz bedrohter Arten gehöre dazu. Grundsätzliche Schlussfolgerung: Schon früh müsse man zu unterscheiden lernen, wofür man sich einsetzten wolle und wogegen – der Funke des Widerstands müsse früh entstehen.

Der Autor erinnert sich und die Leser in diesem Kapitel zunächst an historisch bedeutende Protestaktionen, an den Dannenröder Forst, an die Baumbesetzer im Hambacher Forst, an den Widerstand gegen den Braunkohletrabbau in Lützerath – und auch an die dabei gelegentlich zutage tretende widersprüchliche Realpolitik der Grünen. Die wirklich großen Eingriffe in die Natur erfolgten, so beklagt der Autor, mit Ansage im Rahmen offizieller Planungen, mit denen diese durch Baugenehmigungen oder Planfeststellungsbeschlüsse „legalisiert“ werden sollten.

Am 24. Dezember 1976 gab es aber eine bedeutende Trendwende, das Bundesnaturschutzgesetz wurde beschlossen, das Umweltverbänden ein Mitwirkungsrecht bei allen Planungen zusprach. Nur ein Jahr zuvor waren der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegründet worden. Das war die Zeit, wo der Autor lernte, dass Gerichte die wichtigsten Verbündeten bei der Durchsetzung von Recht und Gesetz im Naturschutz sein (werden) können. Er schließt das Kapitel mit einem Blick auf das Gewicht der eigenen Argumente: „Wegen der juristischen Erfolge wurden wir endlich ernst genommen. Auf einmal führten wir als Umweltverband bei behördlichen Erörterungsterminen Gespräche auf Augenhöhe“ (S. 37). Die mündige Zivilgesellschaft war erwacht.

Die nächsten drei Kapitel des Buches gelten konkreten Konfliktfällen. Am Bodensee wurde 1982 ein bisher unbekannter Tod entdeckt. Das Eriskircher Ried ist einer der besten Orte in Deutschland, die aus Sibirien auf ihrer Südwanderung einfliegenden Singschwäne zu beobachten. Doch dazu kamen der Autor und seine 40 jungen Naturschützer nicht, eine Singdrossel starb vor ihren Augen. Das war der Beginn eines großen Vogelsterbens am Bodensee. Immer mehr Hinweise gingen ein, die den Verdacht auf ein Umweltgift als Ursache lenkten. Parallel zu den Vögeln kamen in Gräben und Bächen Fische und Frösche ums Leben. Das ultragiftige Pestizid „Endrin“ wurde entdeckt, das in den Intensiv-Obstanlagen gespritzt worden war. Rachel Carson hatte schon 1962 in ihrem Buch „Der stumme Frühling“ Dieldrin, Aldrin und schließlich Endrin als das „tödlichste aller Pestizide“ beschrieben.

Der Konzern Shell und andere Hersteller dieses lukrativen Ultragiftes bagatellisierten und bestritten die verheerenden Folgen von Endrin – so auch im Fall Bodensee. Sechs lange Wochen nach dem Tod der ersten Singdrossel kam von der Universität Freiburg dann aber die Nachricht, dass die untersuchten Greifvögel, Eulen und Singvögel allesamt an einer tödlichen Dosis Endrin verendet waren. Gut fünf Monate danach wurde das Endrin-Verbot mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt rechtskräftig.

Der Autor verfolgt die Nach-Debatte dieses Falls dennoch mit großem sachlichen und zeitlichen Aufwand. Wie sich herausstellte, waren den Behörden in Bund und Ländern die Gefährlichkeit und die toxischen Nebenwirkungen dieses Giftes seit 1957 – also seit 25 Jahren – sehr wohl bekannt. Für ihn persönlich war es insofern ein zentrales Lehrstück – und ein Paradebeispiel für das notwendige Engagement der Zivilgesellschaft. Dies ist gegen andere Stoffe aber weiterhin erforderlich, zum Beispiel beim meistverkauften Unkrautvernichtungsmittel „Glyphosat“, ein Totalherbizid, das jede Pflanze tötet, die nicht gentechnisch verändert wurde – ein Stoff, der in Europa zurzeit aber total kontrovers diskutiert wird.

Seit Russland im Februar 2022 die Ukraine überfallen hat, droht jeden Tag eine neue Atomkatastrophe. Weil viele deutsche Politiker über eine Renaissance der Atomkraft als angeblich sichere Technik werben, erinnert der Autor im nächsten Kapitel die Leser an den Super-GAU in Tschernobyl im April 1986, eine bis heute andauernde Umweltkatastrophe mit weiten strahlenbelasteten Landschaften. Er macht kein großes Kapitel daraus, zeigt aber auf, dass viele Ursachen und Folgen nur scheibchenweise ans Tageslicht kamen.

Sein Maßstab als Umweltschützer: Daten und Fakten müssen die Grundlage der Arbeit als zivilgesellschaftlich Aktive sein, die Bedeutung wohlüberlegter und auf Fakten basierender Empfehlungen sei unabdingbar. Umweltverbände haben es in Krisenzeiten aber schwer, mit Landes- und Bundesministern einen nicht nur oberflächlichen Kontakt zu haben und in einen qualifizierten Austausch zu treten. Sehr oft drohe ein Informations-GAU. Faktische Abschottung solcher Art führt leicht zu fatalen Entscheidungen gegen den Natur- und Umweltschutz. Viele Beispiele ließen sich hier nennen, so der Autor, nicht nur in Bezug auf die Verhinderung der notwendigen Verkehrswende, sondern zu allen tiefgreifenden Transformationen von Wirtschaft und Gesellschaft.

Ein großes Kapitel folgt über den Kampf gegen die Plastikflut und für den Mehrweg – ein Thema, das den Autor seit 1985 umtreibt. Ein Exempel waren die Konzerne, die weltweit nur in Einweg abfüllen wollten und keine Rücksicht auf das „gallische Dorf“ Deutschland mit seinem Mehrweg-Getränkesystem nehmen wollten. Dem Autor geht es um ein Symbol für eine nachhaltige Wirtschaftsweise: Mehrweg statt Abfallberge, kleine Betriebe statt Konzerne, viele Arbeitsplätze statt Abfüllroboter und lange Lkw-Transporte.

Der Generalangriff auf das damalige Mehrwegsystem erfolgte durch Coca-Cola im Jahr 1988 mit der Ankündigung, die 1Liter Glas-Mehrwegflaschen durch Plastik-Einwegflaschen zu ersetzen. In kurzer Zeit drängten Getränkedosen und Plastikflaschen in den Märkt. Ein Großereignis sollte dem dagegenhalten: die EXPO 2000 sollte für den Klimaschutz, für erneuerbare Energien, saubere Luft und das Ende der Vermüllung werben. Doch viele der Verantwortlichen der EXPO, sagt der Autor, waren nicht für Nachhaltigkeit, es ging ihnen vor allem um Geld und um die Gunst von Konzernen als Sponsoren.

Die größte Auseinandersetzung gab es zum Thema „Einwegmüll“. Aldi, Lidl, Rewe und Großbrauereien wie Karlsberg und Bitburger reichten unzählige Klagen bei Verwaltungsgerichten ein – und so dauerte es lange, bis ein „Einwegverbot“ für Speisen und Getränke und die Einführung eines „Dosenpfands“ durchgesetzt werden konnten. In Deutschland wurde das Dosenpfand für viele Tausend Menschen zu einer kleinen ökonomischen Chance, sich durch Sammelarbeit etwas dazuzuverdienen und gleichzeitig etwas für den Umwelt- und Klimaschutz und für saubere Städte zu tun. Deutschland hat zwanzig Jahre nach Einführung des Dosenpfandes immer noch das weltweit größte und intakte Mehrwegsystem im Getränkebereich. Die Welt als Ganzes steht aber weiterhin vor einem riesengroßen Plastik-Problem.

Ein kurzes aber inhaltsreiches Kapitel handelt von der Belastung unseres Grundwassers und der Vergiftung der Bäche, Flüsse, Tümpel, Seen, der Nordsee und Ostsee – mit Pestiziden, Tiermedikamenten, Gülle aus der Landwirtschaft, mit Schwermetallen aus der Kohleverbrennung, Stickoxiden aus Verkehr und Industrie. Die am Ende des zweiten Weltkrieges versenkten Schiffe, Geräte und Bomben bieten weiterhin Anlass zur Sorge, das größte Problem mit Nitrat hat die natürliche Umwelt. Die DUH kämpft für wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der Luft-, Boden- und Wasserbelastung mit Stickstoffoxiden, besonders durch ökologische Landwirtschaft, durch Stopp unnötiger Straßenbauprojekte und durch Tempolimit auf den Straßen.

Den Chancen der Veränderung der Machtbalance zwischen Politik und Konzernen ist ein weiteres provokatives Kapitel gewidmet, eine historische Einschätzung der Zeit vom ersten Bundesumweltminister bis zur jetzigen Ministerin. Das Urteil des Autors über diese Periode ist drastisch: Trotz komfortabler Ausgangslage „wurde aus dem Umwelt-Musterschüler Deutschland das Umwelt-Schmuddelkind Europas“ (S. 143).

Was ihn besonders schmerzt, fasst er in diese Worte: In der parlamentarischen Opposition waren die Grünen ein ökologisches Korrektiv der jeweiligen Regierungsparteien. Sobald sie aber in Regierungsverantwortung kommen, fehlt fortan eine starke, den Umwelt- wie Klimaschutz einfordernde parlamentarische Kontrolle der Regierung. Seine Hoffnung liegt zunächst bei der Jugend, bei der „Fridays for Future“-Bewegung, bei „Extinction Rebellion“ oder „Letzte Generation“, zum weiteren aber im größeren „zivilgesellschaftlichen Engagement“ insgesamt – um mit neuen Protestformen mehr Druck machen zu können für die Verhinderung der Klimakatastrophe und der Zerstörung der Ökosysteme und der Artenvielfalt.

In Kapitel 7 geht es um eines der wichtigsten Anliegen des Autors, den langen Kampf um „Saubere Luft in Deutschland“. Es geht zunächst um die dreckige Luft in den Städten und um sterbende Wälder, danach um den Widerstand der Autokonzerne gegen die Einführung des Katalysators. Es geht um schwefelfreie Kraftstoffe und schmutzige Diesel Pkw, um Luft und Lobby und die Durchsetzung von Umweltzonen für Saubere Luft. Dies alles macht schon ein dickes Kapitel. Doch Kapitel 8 ist noch ein Stück mehr; da geht es um „Dieselgate“ – das Giftgas-Kartell der deutschen Autokonzerne (Audi, BMW, DaimlerChrysler und Volkswagen) seit dem September 2006.

Äußerlich geht es hierbei um viele neue, unbekannte Begriffe, inhaltlich um Macht und viel Geld. Der Autor versucht, es dem Leser leichter zu machen mit einer Chronik der Ereignisse: wie „Dieselgate“ wirklich begann, wie der US-Abgasskandal Deutschland erreicht, um die Ausweitung von Dieselgate auf BMW und Daimler, aber auch, wie der Staat die Aufklärung behinderte. Eine Zwischenbilanz nach einem Jahr zeigt, was Stand der Dinge war, aber auch, was danach folgte: wie der Volkswagen-Konzern die Aufklärungsarbeit der DUH zu verhindern versuchte, die ihrerseits Gerichte und Staatsanwaltschaften mobilisiert hatte, wie sie Dieselfahrverbote, neue Busspuren, neue Radwege und sogar hier und da Tempo 30 durchsetzen konnte. Kanzlerin Merkel wollte Dieselfahrverbote unbedingt verhindern; da rief die DUH die Bürger dazu auf, selbst die Luftqualität zu messen. Stolz berichtet der Autor, wie der Versuch der Dieselkonzerne scheiterte, die DUH mit Hilfe eines CDU-Parteitages auszuschalten. Gerichte wehrten sich in der Folge gegen den Versuch, den Rechtsstaat auszuhöhlen. Die Automobilwirtschafts musste lernen, umweltbezogene Konsumentenrechte zu respektieren.

Das Kapitel endet mit einer Einschätzung der erreichten Erfolge nach über sieben Jahren Kampf gegen die Autokonzerne und für mehr Hoffnung bei den betrogener Autokäufern. Juristisch waren hierbei zwei Entscheide wichtig: der Europäische Gerichtshof hatte im November 2022 die Klageberechtigung der DUH als Umweltvereinigung bei sämtlichen Produktzulassungen zugelassen; das Verwaltungsgericht Schleswig entschied am 20. Februar 2023 zugunsten der DUH. Das Urteil bildete die Basis für Schadenersatzansprüche und damit der Nachrüstung der 8,6 Millionen betroffenen Diesel-Pkw und 1,3 Millionen leichten Nutzfahrzeuge. Kapitel 8 ist das umfangreichste Kapitel des Buches – der Rezensent empfand es fast so spannend wie einen Krimi.

Epilog: Mit diesem Buch begleiten wir mehr als 47 Jahre des Umweltaktivisten Jürgen Resch, der alles erlebt hat: Belastung und Zerstörung von Natur, Entlastung und Reparatur von Umwelt. Er hatte viele Unterstützer, aber auch viele und mächtige Gegner – Menschen wie Institutionen. Er hatte mit mächtigen Konzernen gegen Natur-, Umwelt-, Klima- und Konsumentenschutz zu tun und mit deren dubioser Kollaboration mit politischen Akteuren. Er mußte lernen, dass ökologische Erfolge sich nur im Ausnahmefall schnell einstellen. Das ließ ihn immer wieder auf die aktuelle umwelt- und klimapolitische Lage und die unterlassenen Maßnahmen der Bundes- und der Landesregierungen blicken.

Sein Urteil darüber ist oft drastisch: Angesichts der Konzentrationsprozesse in der Wirtschaft sei es immer weniger realistisch, dass Regierungspolitiker die für den Naturschutz notwendigen Entscheidungen treffen und sich gegen die Wirtschaftsinteressen großer Konzerne durchsetzen. Das war und ist für ihn der entscheidende Grund, auf mehr zivilgesellschaftliches Engagement zu setzen – und auf die Gerichte.

Er wurde oft enttäuscht und war verzweifelt, aber er glaubt, dass es drei Dinge gibt, die immer wieder Mut machen und Optimismus entstehen lassen – mit denen er sein Buch beendet (S. 329):

• Wir haben alles was wir benötigen, um das Ruder rumzureißen: das Wissen, die Technologien, die Kraft, die Experten.
• Wir sind nicht allein, wir sind viele – und damit stark als Zivilgesellschaft.
• Wir können gemeinsam Druck machen, über Öffentlichkeitsarbeit und Expertise, auf der Straße, im politischen Prozess und mit dem Gang vor die Gerichte, wenn Staat oder Wirtschaft gegen Recht und Gesetz verstoßen.

Nicht um dem Autor seinen strukturellen Optimismus zu nehmen, sondern um seine Wirkung zu erhöhen, erlaubt sich der Rezensent zu empfehlen, der Autor möge für die nächste Auflage den Umfang des Buches ein wenig reduzieren, mehrere (drei oder vier) der jetzigen kompakten Kapitel zu eigenständigen Broschüren machen, den Text angemessen bebildern und das Ganze mit Hinweisen auf weitere relevante Literatur ergänzen – ahoi!

• Jürgen Resch „DRUCK MACHEN“ – Wie Politik und Wirtschaft wissentlich Umwelt und Klima schädigen – und was wir wirksam dagegen tun können | LUDWIG Verlag 2023

Quelle

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Dr. Dr. h.c. Udo E. Simonis 2023 ist Professor Emeritus für Umweltpolitik am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB)