Die neuen Energien bieten den Kommunen ungeheure Chancen. Die hessische SPD möchte mit ihrem energiepolitischen Kommunalprogramm die Kommunen dazu ermuntern, die Energieversorgung in die eigenen Hände zu nehmen und zwar mit erneuerbaren Energien. Dies ist auch eine Antwort auf die absurde und zynische Pro-Atom-Politik des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). Gastkommentar von Andrea Ypsilanti und Fabio Longo.

Die Energieversorgung ist eine klassische Aufgabe der Kommunalpolitik. Stadtwerke waren die ersten, die im Rahmen ihrer Aufgabe zur Daseinsvorsorge und auf der Basis ihres Wegerechts mit der Strom- und Gasversorgung begannen und Versorgungsleitungen zur Energieverteilung errichteten. Kommunale Energiebereitstellung wurde grundlegend für die Ausweisung von Bau- und Gewerbegebieten. Sie wurde zur Grundbedingung der sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung.
 
Mit der Etablierung der Energieversorgung auf der Basis fossiler und atomarer Energien erfolgte in den letzten Jahrzehnten ein kontinuierlicher Funktionsverlust der kommunalen Energiepolitik. Die Entwicklung zu immer größeren Kraftwerkskapazitäten und der Entstehung großer Energieversorgungsunternehmen bewirkte eine schleichende Entkommunalisierung der Energieversorgung. Zahlreiche Stadtwerke wurden verdrängt, aufgekauft oder in die Rolle bloßer Verteilerunternehmen ohne eigene Energieerzeugung gedrängt. Mit der Liberalisierung der Strommärkte, die durch EU-Binnenmarktrichtlinien und das Energiewirtschaftsgesetz von 1998 eingeleitet wurde, erfolgte der bisher umfangreichste Konzentrationsschub, dem viele kommunale Energieunternehmen zum Opfer fielen.
 
Die hessische CDU-Landesregierung hat die Kommunen in dieser Phase der energiewirtschaftlichen Neuorientierung im Stich gelassen. Mit einigen kommunalfeindlichen Gesetzen hat sie den Trend zur Aufgabe kommunaler Wirtschaftstätigkeit sogar verstärkt. Schon durch Information und Aufklärung der Kommunen hätte die Landesregierung einen wichtigen Beitrag gegen den Ausverkauf kommunaler Energieunternehmen leisten können. Denn mit der Energieverteilung können die Kommunen Gewinne erzielen, um Gemeinwohlaufgaben wie den Öffentlichen Personennahverkehr zu finanzieren. Das Verscherbeln von kommunalem „Tafelsilber“ ist hingegen ein einmaliger Effekt, der angespannte Haushalte zwar kurzfristig entlastet, aber den Kommunen langfristig Gestaltungsspielräume nimmt. Städte wie Marburg mit 100 Prozent kommunaleigenen Stadtwerken haben dauerhaft etwas von ihrem Vermögen. Das Netz wirft Gewinne ab, die der Allgemeinheit und nicht Aktionärsinteressen zugute kommen. Eine eigenständige Energieversorgung ist Zukunftsvorsorge, erhält und schafft kommunalen Gestaltungsspielraum. Wer sich um seine eigene Energieversorgung kümmert, sichert und schafft zudem Arbeitsplätze vor Ort. Denn mit der Wertschöpfung kehren dann auch wieder Beschäftigungsmöglichkeiten in die Regionen zurück. Dabei werden im Saldo mehr Arbeitsplätze entstehen. Denn viele kleine dezentrale Energieerzeugungseinheiten vor Ort sind arbeitsintensiver als wenige Großkraftwerke an wenigen ausgesuchten Orten.
 
Die Entkommunalisierung der Energieversorgung ist nicht unaufhaltsam oder unumkehrbar, wie sie allzu oft hingestellt wird. Das Gegenteil ist richtig. Der Konzentrationsprozess wird im Rückblick einmal als das letzte Aufbäumen einer vergangenheitsorientierten atomaren und fossilen Energieversorgung angesehen werden. Die Herausforderung der Zukunft besteht darin, die erschöpflichen und umweltzerstörerischen Energiequellen Erdöl, Erdgas, Kohle und Uran zu ersetzen. Die Uhr der atomar-fossilen Energieversorgung läuft unweigerlich ab. Und dann schlägt die Stunde der kommunalen Verantwortung. Denn die Alternative zu den herkömmlichen Energien kann effektiv nur lokal und regional verwirklicht werden. Die erneuerbaren Energien werden die ausgehenden atomar-fossilen Quellen schrittweise ersetzen. Die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages über die Zukunft der Energieversorgung hat dies im Jahr 2002 dokumentiert. Dieser Energiewechsel ist eine Jahrhundertaufgabe, deren Realisierung politisches Ziel der hessischen SPD ist.
 
Die Realisierung dieses Ziels erfordert neben internationalen, nationalen und landespolitischen Initiativen umfassende kommunalpolitische Anstrengungen. Die Energiewende wird zur erstrangigen kommunalpolitischen Aufgabe. Die Orientie­rung auf Erneuerbare Energien erfordert eine Wiederbelebung kommunaler Energiepolitik: Der Wechsel zu Erneuerbaren Energien ist eine Umkehr von zentraler zu dezentraler Energieversorgung, von wenigen Großkraftwerken zu zahlreichen Kleinkraftwerken, von der Versorgung mit Energie aus fernen zu heimischen Energiequellen bis hin zu neuen Möglichkeiten der Eigenversorgung.
 
Das Leitbild der „Solarregion Nordhessen“ weist in die richtige Richtung. Es sollte von den regionalpolitisch Verantwortlichen deutlicher aufgegriffen werden, um die technologischen Stärken der Region für die erneuerbare und dezentrale Energieversorgung zur breiten Anwendung vor Ort zu bringen und um offensiv für die Region zu werben. Die inzwischen über 2.000 nordhessischen Arbeitsplätze in diesem Bereich beschreiben nur den Anfang einer möglichen wirtschaftlichen Entwicklung. In Südhessen hat zum Beispiel die Brundtland-Stadt Viernheim immer wieder neue Anstöße geliefert. Die Regionalpolitik kann durch Marketing und Rahmenbedingungen für Investitionen positiv Einfluss darauf nehmen, dass die Beschäftigungspotenziale bestmöglich ausgeschöpft werden. Das Regionalmanagement Nordhessen hat seit Anfang 2005 den Schwerpunkt dezentrale und erneuerbare Energietechnologien besetzt. Es sollte diese Aufgabe endlich wahrnehmen.
 
Um den Energiewechsel voranzutreiben, empfehlen wir das Programm „Erneuerung von Städten und Gemeinden durch Erneuerbare Energien“ für die Kommunalwahlen 2006 als Leitfaden für die örtlichen Gliederungen der SPD. Dieses Programm besteht aus 10 Handlungsfeldern: vom kommunalen Energiekonzept über die Rekommunalisierung der Energieversorgung und die Solare Bau- und Stadtplanung bis hin zu Bildungsmaßnahmen. Wir möchten die Verantwortlichen vor Ort dazu ermuntern, die Programmpunkte auf die besonderen Bedingungen in ihren Städten und Gemeinden abzustimmen.

Quelle:
Andrea Ypsilanti ist Vorsitzende der Hessen-SPD, Bundesvorstandsmitglied der SPD und Mitglied des Hessischen Landtages.

Fabio Longo ist Mitautor des energiepolitischen Kommunalprogramms, Vorstandsmitglied von EUROSOLAR Deutschland e.V.  und Vorsitzender der Jusos im Kreis Marburg-Biedenkopf (Hessen). Als langjähriger Stadtverordneter in Vellmar hat er den Vellmarer Städtebaulichen Solarvertrag initiiert (Deutscher Solarpreis 2004). Der Jurist kandidiert nun fürs Stadtparlament der Universitätsstadt Marburg.