Die Pkw-Maut wird konkret

„Die Pkw-Maut für Ausländer kommt“, erklärte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt

Jetzt wird sie offenbar konkret, die Pkw-Maut. Nach einem Bericht der heute erscheinenden Bild am Sonntag prüft das von Peter Ramsauer (CSU) geführte Bundesverkehrsministerium die Einführung einer Maut-Vignette nach österreichischem Vorbild: Demnach müssten alle Pkw-Fahrer – also deutsche wie ausländische – eine Vignette erwerben, die mit jährlich 100 Euro veranschlagt werden soll.

Die deutschen Autofahrer sollen dem Bericht zu Folge jedoch die Kosten der Vignette gegen die Kfz-Steuer verrechnen können. Zahlen würden so also die Nichtdeutschen – wie von der CSU gefordert.

Klimapolitisch erfolgversprechender als eine Pkw-Maut wäre ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern: Die SPD hatte das in ihr Klimagesetz geschrieben, SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hatte dies auch im Wahlkampf gefordert – und sogar noch nachgelegt: Gabriel warb im Mai für Tempo 120

„Der Rest der Welt macht es ja längst so. Tempo 120 auf der Autobahn halte ich für sinnvoll, weil alle Unfallstatistiken zeigen, dass damit die Zahl der schweren Unfälle und der Todesfälle sinkt“, sagte Gabriel damals. Was er nicht sagte: Ein solches Tempolimit kann den Treibhausgas-Ausstoß Deutschlands um drei Millionen Tonnen jährlich senken – doppelt so viel, wie aktuell durch die energetische Gebäudesanierung geschaffen wird.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) findet die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer „gut“, wie er dem Berliner Tagesspiegel am Sonntag sagte. Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft warnte dagegen Union und SPD vor der Einführung einer Pkw-Maut.Generalsekretär Michael Rabe sprach in der Neuen Osnabrücker Zeitung von einer Gefahr für tausende Arbeitsplätze: Die Maut werde „Mobilität und Tourismus in und nach Deutschland weiter verteuern und damit zu einer schweren Belastung für die Branche werden“.

Quelle

© Franz Alt 2013