15 Jahre Ökosteuer: Ein Erfolgsmodell wird an den Rand gedrängt
Am 1. April 2014 jährt sich das Inkrafttreten der Ökologischen Steuerreform zum 15. Mal.
Die Idee hatte Erfolg und konnte auch die Kritiker überzeugen, denn die Ökosteuer wurde nicht abgeschafft, sondern sogar ausgebaut. Der sinkende Anteil an Umweltsteuern offenbart jedoch politischen Handlungsbedarf.
Als die damalige rot-grüne Bundesregierung 1999 die Ökologische Steuerreform durchführte, wollte sie Anreize zu umweltfreundlicherem Verhalten schaffen. Gleichzeitig wurden die Einnahmen dazu verwendet, um die Rentenversicherungsbeiträge und somit die Lohnnebenkosten zu senken. Die Ökologische Steuerreform trug dazu bei, dass erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik der Mineralölverbrauch über mehrere Jahre hinweg sank und dass durch die geringere Belastung des Faktors Arbeit bis zu 250.000 Arbeitsplätze geschaffen werden konnten.
„Die Idee der Ökosteuer ging auf: Sie sorgte nicht nur für einen sparsameren Umgang mit Energie, sondern auch für mehr Beschäftigung“, kommentiert Damian Ludewig, Geschäftsführer des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS).
Obwohl die Ökologische Steuerreform bei der Einführung politisch umstritten war, hat sie bislang alle Regierungswechsel überstanden. Unter Schwarz-Gelb wurde sie nicht – wie damals gefordert – abgeschafft, sondern sogar ausgebaut: Die Ausnahmen der Industrie bei der Ökosteuer wurden reduziert, mit der Luftverkehr- und Kernbrennstoffsteuer wurden zwei weitere Bereiche der Umweltbesteuerung unterzogen, die unter Rot-Grün noch umweltsteuerfrei waren.
Trotzdem ist der Anteil der umweltbezogenen Steuern am deutschen Gesamtsteueraufkommen seit 2003 rückläufig – im Jahr 2013 lag der Anteil so niedrig wie 1998 vor der Ökologischen Steuerreform. Die rückläufige Entwicklung ist einerseits auf die gewünschte ökologische Lenkungswirkung zurückzuführen, vor allem aber darauf, dass Umweltsteuern mengenbezogen konzipiert und daher von der Inflation abgewertet werden. „Um die Inflation auszugleichen, hätte das Umweltsteueraufkommen seit 2003 um mindestens zehn Milliarden Euro steigen müssen“, kritisiert Ludewig.
„Um die faktische Senkung der Ökosteuer zu stoppen, müsste sie regelmäßig angepasst werden – mindestens um die Inflationsrate“. Während Umweltsteuern mit nur knapp über fünf Prozent einen geringen Beitrag zu den Staatsfinanzen leisten, finanziert sich der Staat zu fast zwei Dritteln über Steuern und Abgaben, die den Faktor Arbeit belasten. „Damit setzt das deutsche Steuersystem weiterhin Anreize, Arbeitsplätze abzubauen, anstatt den Preis für Umweltbelastung und Ressourcenverbrauch anzuheben“, so Ludewig.
Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), ehemals Förderverein Ökologische Steuerreform, feiert in diesem Jahr ein weiteres Jubiläum: Vor 20 Jahren wurde das FÖS gegründet – mit dem Ziel, ökologische Steuern in den Staatsfinanzen zu stärken.
Dieses zweifache Jubiläum werden wir mit einer Jubiläumstagung vom 16. bis 18. Oktober 2014 in Berlin feiern. Wir bitten Sie, sich schon jetzt diesen Termin vorzumerken.
Quelle
Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) 2014
