Atomausstieg: Experten für Haftungsfragen
Sie soll dafür sorgen, dass Energiekonzerne sich nicht um die Kosten für den Abriss ihrer AKW und die Endlagerung des Atommülls drücken können.
Am Donnerstag fand die Gründungssitzung der „Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs“ (KFK) statt. Geleitet wird die Expertengruppe von dem früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD), Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und dem ehemaligen Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU).
Der Hintergrund: Im Oktober war das Ergebnis eines „Stresstests“ bei den vier Atomkonzernen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall bekannt geworden. Demnach reichen die Rückstellungen der Energiekonzerne zwar aus, solange es bei den bisher geschätzten Kosten von 38 Milliarden Euro bleibt – möglicherweise aber nicht, sollten diese übertroffen werden. Außerdem befürchten manche Atomexperten, dass die Konzerne sich ihrer Verpflichtungen durch rechtliche Schliche und Tricks entledigen könnten, beispielsweise durch Abspaltungen und Kündigung von Unternehmensverträgen. Die neue Kommission soll nun Strategien entwickeln, wie solche Haftungslücken gesetzlich geschlossen werden können, und damit einen entsprechenden Beschluss des Bundeskabinetts von Mitte Oktober zur Konzernhaftung ergänzen.
Neben dem Leitungstrio gehören der Gruppe etwa auch der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) Ulrich Grillo an, der frühere Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium Gerald Hennenhöfer, der Landesbischof der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers Ralf Meister und die WWF-Klima- und Energieexpertin Regine Günther.
Atomgegner überreichten der Kommission am Donnerstagmorgen 130.000 gesammelte Unterschriften, mit denen sie die Überführung der Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds und eine Nachhaftungspflicht für die Konzerne fordern. „Ich hoffe, die Kommission hat im Blick, dass Sigmar Gabriels Stresstest nur mit den Kostenschätzungen der AKW-Betreiber gearbeitet hat“, sagte Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation Ausgestrahlt. Die Kosten der Atommüll-Entsorgung könnten leicht das Mehrfache betragen. „Wer sichern will, dass die Verursacher für die Folgen der Atomkraft aufkommen, muss ihnen das Geld abnehmen, solange noch etwas zu holen ist“, so Stay.
Auch der Umweltverband BUND forderte die Überführung der Atomrückstellungen in einen Fonds. „Die Kommission muss dafür sorgen, dass die Abfallverursacher für sämtliche Folgekosten der Atomenergie aufkommen“, sagte BUND-Chef Hubert Weiger. „Eine Aufweichung des Verursacherprinzips darf es nicht geben.“ Andernfalls könne es passieren, dass die Kosten auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.
