Aus für Brennelementesteuer gefordert

Die Wunschliste an die künftige Bundesregierung wird immer länger.

Während zumindest offiziell noch offen ist, wer in den nächsten vier Jahren an der Seite von Angela Merkel (CDU) regieren wird, pflastern nun offenbar Eon und RWE den Weg zu Koalitionsverhandlungen auch beim Thema Atomkraft mit großen Forderungen. 

Nach Medienberichten wollen die beiden Konzerne die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung eingeführte Brennelementesteuer gekippt sehen und sind dafür beim Bundeswirtschaftsministerium sowie bei Union und SPD vorstellig geworden. Die noch verbliebenen neun Atomkraftwerke ließen sich kaum noch wirtschaftlich betreiben, so die Klage der Konzerne, die teure Steuer müsse weg, um ein vorzeitiges Abschalten der AKWs zu vermeiden.

Im Zuge ihres Ausstiegs aus dem Atomausstieg hatte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung im Januar 2011 die Brennelementesteuer eingeführt. Der Bund erhoffte sich davon Einnahmen von jährlich 150 Millionen Euro pro Reaktor, mindestens 1,3 Milliarden Euro pro Jahr bis Ende 2015. Die Konzerne klagten vor verschiedenen Gerichten – mit unterschiedlichen Ergebnissen. Das Finanzgericht Baden etwa gab einer Klage des Energiekonzerns EnBW auf vorläufige Aussetzung der Steuer nicht statt.

Das Finanzgericht Hamburg hingegen bestritt die Rechtmäßigkeit der Steuer und gab somit Eon recht, desgleichen das Finanzgericht München, vor das RWE gezogen war. Derzeit liegt die Sache beim Bundesverfassungsgericht zur Prüfung.

Die Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“ hat die Konzern-Forderungen nach einem Aus für die Steuer scharf kritisiert. Noch immer seien die meisten Kosten bei der Nutzung der Atomenergie „nicht eingepreist“, sagte der Sprecher der Organisation Jochen Stay.

„Bei schweren Störfällen muss der Staat zahlen. Auch die langfristige Lagerung von Atommüll bleibt an den Steuerzahlern kleben.“ Alleine die Sanierung des havarierten Atommüll-Lagers Asse II werde zwischen zwei und vier Milliarden Euro kosten. Deshalb solle die Brennelementesteuer nicht abgeschafft, sondern vielmehr angehoben werden, forderte Stay.

Quelle

KLIMARETTER.INFO | vk 2013