Baerbock und Habeck neue Grünen-Spitze
Mit Annalena Baerbock ist eine Klimapolitikerin aus dem Braunkohleland Brandenburg neue Vorsitzende der Grünen. Sie bildet eine „Realo“-Doppelspitze zusammen mit dem schleswig-holsteinischen Umweltminister Robert Habeck. Von Friederike Meier
Dass die Grünen sich heute auf dem Bundesparteitag in Hannover von ihrer Flügel-Logik verabschieden könnten, hatte sich schon am Freitagabend angedeutet. Der scheidende Bundesvorsitzende Cem Özdemir hatte in seiner Abschiedsrede seine Parteikollegen aufgefordert, bei der Wahl des neuen Führungsduos das „Denken in Freund und Feind“ zu überwinden: „Das Klima interessiert es nicht, wer es schützt. Sondern, dass es geschützt wird.“
Eine Klimapolitikerin steht nun tatsächlich an der Spitze der Grünen: Annalena Baerbock ist seit ihrem Einzug in den Bundestag im Jahr 2013 klimapolitische Sprecherin. Weil sie im Braunkohleland Brandenburg zuhause ist, kennt sie die Konflikte in der strukturschwachen Region besonders gut: „Ich kämpfe in der Lausitz für den Kohleausstieg, aber ich kämpfe auch in Brandenburg dafür, dass die Region nicht abgehängt wird“, sagte die 37-Jährige in einer kämpferischen Rede auf dem Parteitag, für die sie lauten Applaus bekam.
In Anspielung auf Union und SPD, die sich in einem vorläufigen Sondierungspapier vom nationalen Klimaziel für das Jahr 2020 verabschiedet hatten, sagte Baerbock: „Die Groko kann das Ziel noch tausendmal für unverbindlich erklären. Die Arktis schmilzt sehr verbindlich.“ Die Strukturwandelkommission, die laut dem Abschlusspapier der Groko-Sondierer eingesetzt werden soll, bedeute, dass der Kohleausstieg aufgeschoben werde, so Baerbock. Sie forderte eine radikalere Klimapolitik.
„Nicht die Frau an Roberts Seite“
Das meint vor allem den Kohleausstieg: „Die entscheidende Frage der nächsten Monate ist, wie wir den Druck gemeinsam mit Umweltverbänden, Kirchen, progressiven Unternehmen und anderen Klimaakteuren in der Gesellschaft so erhöhen können, dass in der kommenden Legislatur der schrittweise Ausstieg aus der klimaschädlichsten Form der Energieerzeugung doch noch gesetzlich verankert wird“, hatte Baerbock vor dem Parteitag auf Nachfrage von klimaretter.info gesagt. Wann der Kohleausstieg komme, könne man aber schwer sagen.
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- Foto: Grüne Bundestagsfraktion/Flickr + Stephan Röhl/Heinrich-Böll-Stiftung/Flickr
Quelle
Der Hintergrund wurde von der Redaktion „KLIMARETTER.INFO“ (von Friederike Meier) 2018 verfasst – das Nachrichten- und Debattenmagazin zu Klima und Energiewende – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung von „Klimaretter.info“ (post@klimaretter.info) weiterverbreitet werden!