Berlin, Hamburg, Sachsen ohne Klimaschutz
Mit den Starkregen- und Extremwetter-Ereignissen der letzten Wochen rückt auch der kommunale Klimaschutz stärker in den Blick.
Seit 2008 hat das Bundesumweltministerium über die Kommunalrichtlinie etwa 8.300 Klima-Projekte mit rund 390 Millionen Euro gefördert. Alle Projekte zusammen haben ein finanzielles Volumen von etwa einer Milliarde Euro. Diese Angaben macht die Bundesregierung in einer jetzt veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag.
Die 8.300 Vorhaben verteilen sich bundesweit auf etwa 2.7oo Kommunen. An der Spitze der Bundesländer, was Fördersumme und Zahl der Vorhaben betrifft, liegen dabei Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Baden-Württemberg. Schlusslichter sind Berlin, Hamburg und Sachsen. Die Förderquoten im Rahmen der Kommunalrichtlinie liegen zwischen 20 und 65 Prozent, bei finanzschwachen Kommunen können bis zu 90 Prozent der Kosten gefördert werden. Mit den Geldern wurden zum Beispiel nahezu 500 Vorhaben zum kommunalen Klimaschutzmanagement geplant und zum Teil schon umgesetzt. Ab Juli können wieder neue Anträge gestellt werden.
Ob durch die Projekte tatsächlich die CO2-Emissionen gesenkt wurden, kann die Bundesregierung nur für die rund 450 sogenannten „Stromprojekte“ der Jahre 2008 bis 2011 angeben. Diese hätten 34.000 Tonnen CO2 eingespart. „Eine weitergehende Erhebung der quantitativen Einspareffekte bzw. der Klimawirkungen liegt nicht vor“, räumt die Bundesregierung in ihrer Antwort ein.
„Klimaschutz muss von unten vorangetrieben werden“, betonte die grüne Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn gegenüber klimaretter.info. „Doch in manchen Bundesländern scheint der politische Wille noch nicht weit genug zu sein. Neben Sachsen liegt die Hauptstadt Berlin am Ende. Das ist bitter, denn eine Hauptstadt muss Vorbild sein“, kritisierte Höhn. Die guten Platzierungen von Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen zeigen für die Grüne, dass mehr möglich ist.
Im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums können nicht nur via Kommunalrichtlinie Vorhaben gefördert werden. Kommunen können seit 2012 auch über die Mini-KWK-Richtlinie Anträge stellen oder seit Oktober 2015 über die Kälte-Richtlinie. Seit 2009 unterstützt das Umweltministerium Verkehrsbetriebe bei der Einführung von Hybridbussen. Bis Ende 2014 wurden knapp 60 dieser Busse angeschafft. Kommunen können seit 2016 auch am Bundeswettbewerb Klimaschutz im Radverkehr teilnehmen. Zurzeit ist es auch möglich, dass sich Kommunen am Förderaufruf „Kommunale Klimaschutz Modellprojekte“ beteiligen. Seit Oktober 2011 besteht darüber hinaus das Förderprogramm „Anpassung an den Klimawandel“.
Quelle
Der Bericht wurde von der Redaktion „KLIMARETTER.INFO“ (jst) 2016 verfasst – das Nachrichten- und Debattenmagazin zu Klima und Energiewende – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung von „Klimaretter.info“ (post@klimaretter.info) weiterverbreitet werden!
