Berliner Energiepolitik: Hoch spannend
Wie die Personalbesetzungen und der Energieteil des Koalitionsvertrags in Einklang miteinander gebracht werden können, muss sich noch zeigen.
Die Große Koalition hat bei der Zuordnung der Ressorts und der Besetzung von Positionen mit der Ernennung von Rainer Baake (Agora Energiewende) und Jochen Flasbarth (Umweltbundesamt) in den Bereichen Energie und Umwelt für echte Überraschungen gesorgt. Auch der SPD-Energiepolitiker Ulrich Kelber als Staatssekretär im Justizministerium ist bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass Kelber als Kohlegegner aus NRW keine Rückendeckung aus der eigenen Partei hatte (siehe “Energielobbytik der CSPDU“).
Wie die Personalbesetzungen und der Energieteil des Koalitionsvertrags in Einklang miteinander gebracht werden können, muss sich noch zeigen (siehe dazu auch die Beiträge ”Groko CSPDU: die Energiewende-Abwürger” und “Die großen Linien stimmen nicht“). Das Ganze passt fast so gut zusammen wie die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke 2010 und der Energiewende-Schwenk nach Fukushima 2011.
Interessant im Zusammenhang mit der Ernennung von Flasbarth ist die Studie “Treibhausgasneutrales Deutschland” des UBA und ein Interview mit Flasbarth auf klimaretter.info (hier anklicken). Eine Verteuerung atomarfossiler Energieträger ist sicher ein wichtiger Schritt (siehe dazu auch: “Atomarfossile an den Markt heranführen“). Ob die Überzeugung, dass Emissionshandel, Netzausbau und eine Bierdeckel-Radikalreform des EEG (siehe “Energiemarkt-Reform: Der große Basar“) – wie sie Baake ins Spiel gebracht hat (hier anklicken) – die besten Instrumente auf dem Weg zu 100% erneuerbaren Energien sind, darf zumindest in Frage werden (siehe dazu insbesondere den Beitrag “Wie es gehen könnte…“).
Möglicherweise hat aber gerade auch Baakes EEG-Reform-Vorschlag hinreichende Aufmerksamkeit erzeugt und dazu beigetragen, dass das Amt des Energie-Staatssekretärs nun von jemand besetzt wird, der raus aus Atom und Kohle und hin zu 100% erneuerbaren Energien will (siehe auch hier: “Wir wählen Zukunft: Erneuerbare statt Atom“).
Weitere ausführliche Kommentierungen zu den Personalentscheidungen finden sie z.B. bei klimaretter.info, auf der Sonnenseite und in der Süddeutschen (hier und hier).
Quelle
Daniel Bannasch 2013MetropolSolar Rhein-Neckar 2013
