Berliner Volksentscheid knapp gescheitert

Debatte um Energiewende in Berlin geht weiter.

Leider (noch) kein Tschüss Vattenfall: Um Haaresbreite ist der Volksentscheid für die Rekommunalisierung in Berlin gescheitert. Das Quorum konnte nicht erreicht werden, d.h. es nahmen insgesamt zuwenige BerlinnerInnen an der Wahl teil.

Das teilte Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach am heutigen Sonntag kurz vor 20 Uhr mit. Demnach verfehlte die Initiative des Berliner Energietischs die nötige Zahl von 620.939 Ja-Stimmen oder 25 Prozent aller Wahlberechtigten. Es fehlten nur etwa 21.000 Stimmen. 24,1 Prozent der wahlberechtigten Berliner stimmten mit Ja, 4,9 Prozent mit Nein.

Nicht nur beim “Berliner Energietisch” dürfte die Enttäuschung groß sein. Auf vielfältige Art und Weise hatte das Bündnis in den letzten Wochen für eine Teilnahme und für ein Ja zum Volksentscheid mobilisiert.

“Keine Frage, das Ergebnis des Volksentscheids ist eine Enttäuschung, für all die diejenigen, die in den letzten Wochen mit viel Engagement und Leidenschaft für konzernfreie Stromnetze gekämpft haben. Auch wenn der Volksentscheid am Ende verloren ist: Mehr als eine halbe Million BerlinerInnen haben ein starkes Signal für eine dezentrale Energiewende und den Ausbau der erneuerbaren Energien gesetzt”, so Dirk Seifert, Energiereferent von ROBIN WOOD.

Mit dem Volksentscheid ist es dem Bündnis rund um den Berliner Energietisch gelungen, eine breite öffentliche Debatte über die Energiepolitik zu führen. “Dass es am Ende nicht für einen Erfolg beim Volksentscheid reichte, ist bitter. Aber die Debatte um die Energiewende in Berlin geht weiter. Wer die Konzession für den Stromnetzbetrieb in Berlin künftig erhält muss erst noch entschieden werden. Und für die wird sich nicht nur Vattenfall bewerben, sondern auch die „Bürger Energie Berlin“

In den Chefetagen von Vattenfall dürfte große Erleichterung herrschen. Nachdem vor wenigen Wochen der Volksentscheid in Hamburg erfolgreich war, war erwartet worden, dass der angeschlagene Konzern auch in Berlin das Netz verlieren würde. Vattenfall hat mit großem Werbemittel-Aufwand gegen ein Ja zum Volksentscheid mobilisiert. Obwohl der Konzern erhebliche Gewinne mit dem Stromnetz erzielt, war vielfach davon gesprochen worden, dass die Übernahme des Stromnetz für die Stadt Berlin zum Risiko werden könnte.

Nach einem überaus erfolgreichen Volksbegehren im Sommer hatte der Berliner schwarz-rote Senat den Termin für den Volksentscheid nicht wie zunächst gedacht auf den 22. September – parallel zur Bundestagswahl und zum Volksentscheid in Hamburg – gelegt, sondern trotz deutlicher Mehrkosten für den 3. November anberaumt. Diese Entscheidung des SPD/CDU-Senats war heftig kritisiert worden.

Heute (Montag) soll das endgültige Abstimmungsergebnis in Hamburg im Roten Rathaus bekanntgegeben werden. Der Volksentscheid in Hamburg mit ähnlichem Ziel hatte zeitgleich mit der Bundestagswahl stattgefunden und war ebenfalls knapp ausgegangen, nämlich mit 51 zu 49 Prozent Ja-Stimmen – damit aber erfolgreich. © Klimaretter.Info

Quelle

ROBIN WOOD 2013