Blackout des Monats: Ilse Aigner
Der Blackout des Monats geht für Dezember an Ilse Aigner, bayerische Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie.
Die CSU-Politikerin sagte am 6. Dezember im Bayerischen Rundfunk über die Zukunft der Windkraft in Bayern: „Wir wollen Ausbau möglich machen, aber mit dem Menschen vor Ort, also mit Abstandsregelung – wir werden im Januar konkrete Entscheidungen treffen.“
Fachliche Begründung: Ministerin Aigner übersieht oder verschweigt, dass die geplante Abstandsregelung Windkraft in Bayern nahezu unmöglich macht. Sie unterschlägt auch den bereits laufenden Vollzug der Vorschläge von Ministerpräsident Horst Seehofer. So wurden die Genehmigungsämter bereits am 21. August von Innenminister Joachim Hermann und Umweltminister Marcel Huber (alle CSU) aufgefordert, sich auf „die sich ändernde Gesetzeslage“ einzustellen.
Die Behörden sind seit Sommer aktiv und verhindern ohne Gesetzesgrundlage Projekte, die schon weit gediehen, bereits im Bau befindlich oder fast schlüsselfertig sind. Fast alle Projekte wurden von und mit Bürgern und im Einklang mit allen kommunalen Entscheidungsträgern geplant.
Ein Beispiel ist der Bürgerwindpark Langenzenn in Mittelfranken. Alle Anwohner waren einverstanden. Die Gemeinde selbst und 240 Bürger sind mit insgesamt sieben Millionen Euro beteiligt. Es ist bereits eine Million Euro verbaut. Nun fehlt eine Unterschrift. Die Verzögerungen haben mittlerweile zu Verlusten in Höhe von 750.000 Euro geführt.
Ein solches Vorgehen verunsichert und lähmt Bürger, die sich für die Windenergie in ihrer Heimat einsetzen, und ändert den Umgangston auf kommunaler Ebene. Die wenigen Windkraftgegner, die seit Langem aggressiv und unsachlich polemisieren, bekommen Rückenwind, denn die Idee von Horst Seehofer macht den Bau neuer Windkraftwerke in Bayern unmöglich. Bei einem Mindestabstand von 2.000 Metern stehen nicht einmal mehr 0,1 Prozent der Landesfläche für Windenergie zur Verfügung, wobei vor dem Bau und Betrieb von Windenergieanlagen noch viele weitere Faktoren abgeklärt werden müssen. So können nur Teile der nach Abstandskriterien in Frage kommenden Flächen wirklich irgendwann für Windenergie genutzt werden. Die verbleibenden Möglichkeiten für den Windkraftausbau gehen folglich gegen Null.
Ilse Aigners Worte sind in zweifacher Hinsicht zynisch: Zum einen werden bestehende Entscheidungen von Menschen vor Ort missachtet, da Genehmigungen für Windprojekte offensichtlich gar nicht mehr erteilt werden – trotz fehlender Rechtsgrundlage und nur einer politischen Meinung folgend. Zum anderen könnte die Bevölkerung nach dem Willen einzelner CSU-Politiker auch in Zukunft nicht mitgestalten, da mit der geforderten Regelung gar keine geeigneten Flächen für Windparkprojekte in Bayern mehr zur Verfügung stehen würden. Der Ausbau würde also unmöglich gemacht.
Demokratische und bürgernahe Prozesse wie in Langenzenn werden im Keim erstickt, ökologische Investitionen verhindert. Dabei befürwortet ein Großteil der Bevölkerung die Energiewende – trotz beständiger Hiobsbotschaften von Lobbyisten und Politikern. Eine breite Basis von über 90 Prozent der Bürger in Deutschland fordert den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. In Bayern sind es 94 Prozent der Menschen. Und obwohl die Windkraft mit vielen Vorbehalten verbunden ist, steigt die Akzeptanz, nachdem Anlagen in der Nachbarschaft entstanden sind.
„Mit den Menschen vor Ort“ würde bedeuten, dass die Menschen selbst entscheiden, wie nah oder fern sie ein Windrad in ihrem persönlichen Umfeld als angenehm empfinden. Eine dahingehende heimatliche Mitgestaltung wird voraussichtlich gerade ausgeschaltet.
Quelle
KLIMARETTER.INFO | Trudel Meier-Staude 2014Die Umweltaktivistin Trudel Meier-Staude lebt in München und engagiert sich seit vielen Jahren für einen konzernunabhängigen StrommarktMehr Informationen zum Blackout des Monats und zu energie neu denken