Bundesregierung lehnt EU-Leitlinien zur Energieförderung ab
Man habe „gebeten“, dass die Kommission ihren Entwurf „umfassend überarbeitet“.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat eine kurze Zusammenfassung seiner Stellungnahme zu dem von der EU-Kommission vorgelegten Entwurf neuer Umwelt- und Energiehilferichtlinien veröffentlicht.
Veröffentlichung in Form einer Mitteilung des BMWi erfolgte aber erst am frühen Dienstagabend im Anschluss an ein Treffen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Bei dem Treffen ging es insbesondere um das laufende Prüfverfahren der EU zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, genauer: die dort definierten Befreiungen für Wirtschaftsunternehmen von der EEG-Umlage.
Die Bundesregierung lehnt die Vorstellungen der EU-Kommission zu diesem und anderen Punkten in recht unverhohlener Form ab. Die Detailvorgaben zu Ausnahmeregelungen für stromintensive Industrien seien „nicht zielführend“. Die Vorgaben zum Fördermechanismus für erneuerbare Energien seien „zu restriktiv“ und stünden „teilweise im Gegensatz zum Wortlaut der aktuellen EU-Richtlinie zu erneuerbaren Energien“.
Auch der von der EU-Kommission favorisierte, schnelle Umstieg auf technologieneutrale Ausschreibungen für Erneuerbare-Energien-Projekte sei „verfrüht“ und gefährde die Energiewende sowie die EU-Klimaziele. Insgesamt habe die Kommission die Auswirkungen ihrer Vorschläge auf die Fördersysteme sowie die Industrie „nicht ausreichend geprüft“.
Ferner verweist die Bundesregierung erneut darauf, dass „die EU nur eingeschränkte Kompetenzen in der Energiepolitik besitzt. Man habe deshalb „gebeten“, dass die Kommission ihren Entwurf „umfassend überarbeitet“.
Quelle
PHOTON 2014