Bundesregierung spart beim Klima
Statt 3,2 Milliarden Euro, wie im vergangenen Jahr noch geplant, soll das Umweltministerium nur noch 1,6 Milliarden Euro für Energiewende- und Klimaschutzprogramme zur Verfügung haben.
Die Bundesregierung hat ihren Entwurf für den Haushalt 2014 vorgelegt (Drucksache 17/14300). Das mehr als 3.000 Seiten starke Papier enthält einige schlechte Nachrichten für den Klimaschutz.
Zudem sind die Gelder für zahlreiche dieser Programme – wie der Energieeffizienzfonds, der Waldklimafonds sowie Mittel für den internationalen Klimaschutz – zumindest teilweise gesperrt; das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts hat in den schwarz-gelben Planungen Vorrang. Salopp gesprochen: Reicht das Geld nicht, hat der Klimaschutz eben Pech gehabt.
Der Umwelt- und Klimaexperte der Grünen, Sven-Christian Kindler, kritisierte den Gesetzentwurf der Bundesregierung scharf. Schwarz-Gelb fahre die Energiewende und den Klimaschutz „mit voller Absicht gegen die Wand“, so Kindler. Besonders „absurd“ sei, dass fast ein Viertel der nur noch verbliebenen 1,6 Milliarden Euro für ein „neues klimaschädliches Klientelgeschenk“ „verschleudert“ werden sollen. Gemeint ist der Zuschuss für stromintensive Unternehmen „zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen“, den die Merkel-Regierung eingeplant hat: 350 Millionen Euro. „Dabei gibt es schon jetzt viel zu viele Ausnahmen für Unternehmen“, schimpft Kindler. Sein Fazit: „Schwarz-Gelb ist eine dreiste Klientelregierung und wrackt den Klimaschutz ab.“
Parallel zu ihrem Haushaltsgesetzentwurf hat die Bundesregierung auch ein Gesetz „zur Stärkung des Sondervermögens Energie- und Klimafonds“ vorgelegt (Drucksache 626/13). Anfang 2011 hatte Schwarz-Gelb den Fonds (EKF) als Sondervermögen des Bundes eingerichtet, um „die zusätzlichen Lasten zu finanzieren, die dem Bund aus dem Energiekonzept der Bundesregierung erwachsen“.
Gefüllt werden sollte der EKF in erster Linie mit den Erlösen aus der Versteigerung von CO2-Zertifikaten, sowie mit den Einnahmen aus der neugeschaffenen Brennelementesteuer. Beide Einnahmequellen erfüllten jedoch nicht die Erwartungen. Die Emissionshandelspreise sackten von 17 auf unter fünf Euro ab, die Brennelementesteuer ist seit dem Atomausstieg ein Fall für die Gerichte.
Um die Löcher im Energie- und Klimafonds zu stopfen, soll der EKF nun einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt erhalten (ausgeglichen durch die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds). Da auch dieser Zuschuss vermutlich nicht ausreichen wird, muss die KfW-Bank Leistungen in Höhe von rund 310 Millionen Euro für den EKF übernehmen.
Kindler spottet: „Die Konstruktion des Energie- und Klimafonds als Schattenhaushalt ist grandios gescheitert.“
Quelle
KLIMARETTER.INFO | vk 2013
