CDU will auf die EEG-Bremse treten

Umweltminister Peter Altmaier will im Wahlkampf mit der Strompreisdebatte punkten.

Um das Thema warmzuhalten, hatte die Unionsfraktion zu einer Veranstaltung über „die Zukunft des EEG“ in den Bundestag geladen. Altmaier konnte für seine Strompreisbremse werben, der Siemens-Energiechef gegen die Energiewende wettern und sogar ein Klimaskeptiker kam zu Wort – das verstörte selbst die CDU/CSU-Truppe.

Peter Altmaier hat sein Wahlkampfthema gefunden: Die steigenden Stromkosten durch die EEG-Umlage. Ihn persönlich betrifft das jedoch kaum: „Ich verbringe meine Nachmittage und Abende dort, wo andere den Strom zahlen“, scherzte der im Dauereinsatz befindliche Bundesumweltminister (CDU) und meinte damit Gespräche in Kneipen oder Podiumsdiskussionen wie die am gestrigen Dienstag.

Die Veranstaltung der Unionsfraktion wirkte wie ein inhaltlicher Gegenentwurf zum Parteitag der Grünen vom vergangenen Wochenende. Sie machte klar, was im Bundestagswahlkampf zu erwarten ist: Grüne und Union vertreten in der Energiepolitik zwei Alternativmodelle. Den einen kann der Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien nicht schnell genug gehen, die anderen drücken auf die Bremse und wollen – mit teils fraglichen Mitteln – steigende Stromkosten begrenzen. Allein die Großindustrie von ihren Privilegien zu befreien reiche nicht aus, kritisierte Almaier seine „grünen Freunde“.

Derzeit liegt die EEG-Umlage bei knapp 5,3 Cent pro Kilowattstunde, ein durchschnittlicher Dreipersonenhaushalt muss damit in diesem Jahr etwa 60 Euro mehr zahlen. Ob in den folgenden Jahren die Umlage weiter steigt, ist umstritten: Das Öko-Institut geht davon aus, dass ab 2014 die Umlage konstant bleibt; Altmaier hingegen glaubt, dass die Kosten weiter steigen werden, auch wegen des Netzausbaus. Sein Fazit: „Die Preisentwicklung kann nicht einfach hingenommen werden. Wir brauchen eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.“

Altmaier hält 100 Prozent Erneuerbare in wenigen Jahren für möglich – aber für zu teuer

Damit meint er vor allem seine Strompreisbremse, die er im Januar vorgestellt hatte, aber wegen des Widerstands der Länder kürzlich einkassieren lassen musste – zumindest bis zur Bundestagswahl.Der Plan sah vor, die EEG-Umlage auf dem Niveau von 5,3 Cent stabil zu halten, etwa durch einen Abbau der Ausnahmeregelungen für die Großindustrie, eine stärkere Beteiligung der Anlagenbetreiber an den Kosten und eine EEG-Umlage auch bei Eigenverbrauch des selbst produzierten Ökostroms. Kritiker fürchten, die Maßnahmen könnten dazu führen, die Energiewende abzuwürgen, und begrüßen den Stopp durch den Bundesrat. Die Regierung „ist gescheitert mit ihrem Plan, den erneuerbaren Energien eine Ausbaubremse aufzuerlegen“, sagt Jürgen Trittin. „Sie setzt stattdessen darauf, dass sie immer neue fantasierte Horrorzahlen in die Welt bringt.“

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Quelle

KLIMARETTER.INFO | Benjamin von Brackel 2013