CDU-Wirtschaftsflügel will Ökostromförderung abschaffen
Der CDU-Wirtschaftsflügel plant die Abschaffung der Ökostromförderung: In einem Diskussionspapier fordern Abgeordnete, die Idee in das Wahlprogramm 2017 aufzunehmen. Das EEG soll bis zum Ende der kommenden Wahlperiode gestrichen werden.
Die Erneuerbaren müssten „künftig auf eigenen Beinen stehen“, heißt es in dem Entwurf für ein Diskussionspapier aus dem Bundesfachausschuss Finanzen, Wirtschaft und Energie der CDU, das energiezukunft vorliegt. Und weiter: „Daher werden wir ein Konzept erarbeiten, wie wir bis zum Ende der kommenden Wahlperiode aus der EEG-Förderung aussteigen.“
Hinter dem Papier steht unter anderem Joachim Pfeiffer, Vorsitzender des Bundesfachausschusses und in der CDU-Bundestagsfraktion zuständig für Wirtschaft und Energie. Gemeinsam mit Michael Fuchs, stellvertretender CDU-Fraktionschef und wegen seiner Vorliebe für die Kernenergie „Atom-Fuchs“ genannt, hatte Pfeiffer bereits die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) in diesem Sommer entscheidend beeinflusst – zugunsten der alten Energiewirtschaft. Nun kommt also von ihm der Plan, die EEG-Förderung ganz abzuschaffen.
„Ausufernde Förderung gefährdet Energiewende“
Ziel des Diskussionspapiers ist es, Ideen für das CDU-Wahlprogramm für die Bundestagswahl im Herbst 2017 zu entwickeln. Pfeiffer, Fuchs und Co. gehen dabei radikal zu Werke. Gegenüber dem Spiegel sagte Pfeiffer, die Energiewende werde durch die „ausufernde Förderung erneuerbarer Energien gefährdet, nicht durch ihre Rückführung“.
In welche Richtung sich die CDU-Wirtschaftspolitiker mit ihren Forderungen zudem bewegen, deuten sie im Diskussionspapier an. „Deutschland braucht auch in Zukunft konventionelle Kraftwerke, die dann zur Verfügung stehen, wenn kein Wind weht und die Sonne nicht scheint“, heißt es etwa. Das Thema Versorgungssicherheit und niedrige Energiepreise für die Industrie hat es ihnen besonders angetan, dabei schließen sie auch Kohlekraftwerke nicht aus: „Die Potentiale heimischer Energierohstoffe sind elementarer Bestandteil einer sicheren Energieversorgung.“
Auch beim Thema Klimaschutz gilt für Fuchs und Pfeiffer die Devise „Wirtschaft zuerst“. „Arbeitsplatz- und Produktionsverlagerungen durch einseitige Klimaschutzanstrengungen müssen verhindert werden.“
