Countdown für Klimadiplomatie

Erstmals haben sich vergangene Woche Vertreter von 30 Ländern in der japanischen Hauptstadt Tokio getroffen, um in einem informellen Rahmen über die Fortschritte bei der Erfüllung des Weltklimavertrages zu beraten.

Bis Ende des Jahres wollen sich die 197 Unterzeichnerstaaten des 2015 in Paris angenommenen Vertrages auf ein Regelbuch zur Umsetzung der Klimapläne einigen. 

Das Treffen ist das erste in einer Reihe von Verhandlungen der Klimadiplomaten, unter anderem sind in den nächsten Monaten auch sogenannte High-Level-Meetings mit Ministern und Staatschefs geplant. Auch die USA waren an den Gesprächen in Japan beteiligt, Beobachter sprachen von einer „ergiebigen Gelegenheit“ und einem „guten Austausch“. 

Die EU-Außenminister gaben zudem am Wochenende eine Stellungnahme für die kommenden Verhandlungen ab. Das am Montag veröffentlichte Papier unterstreicht den Willen der EU, das Regelbuch für das Paris-Abkommen bis Ende des Jahres zu verabschieden. Das Weltklimaabkommen sei ein „universales System mit Regeln für alle“, heißt es in dem Papier.

Die Formulierung richtet sich vor allem an einige Schwellenländer wie China, die weiter auf einer zweigleisigen Vertragsinterpretation bestehen. Demnach sollen für Entwicklungs- und Schwellenländer nicht die gleichen Regeln gelten wie für Industrieländer. Das gilt vor allem für die Überprüfung der Ziele und den Zeiplan für deren Erreichen. Umweltorganisationen kritisierten, dass das Papier eine Aufstockung der EU-Ziele nicht erwähnt. 

Mit dem Weltklimavertrag wurde erstmals in der Geschichte der Klimaverhandlungen das „Zwei-Klassen-System“ zwischen Entwicklungs- und Industrieländern aufgebrochen. Alle Länder haben sich im Vertrag verpflichtet, eigene Klimapläne einzureichen. Im Regelbuch für den Klimavertrag muss nun festgelegt werden, wie und wann die Klimaschutz-Beiträge berechnet und überprüft und die Ziele gegebenenfalls aufgestockt werden. Bis zur nächsten UN-Klimakonferenz COP 24 im Dezember im polnischen Katowice müssen sich die 197 Vertragsstaaten auf ein Verfahren einigen. 

Quelle

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