„Das EEG ist das Rückgrat der Energiewende“

Greenpeace: Warum das EU-Beihilfeverfahren den Umstieg auf Erneuerbare Energien gefährdet.

Die deutsche Energiewende steht unter massivem Beschuss aus Brüssel. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia geht seit heute mit einem EU-Beihilfeverfahren gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und die darin enthaltenen Industrieprivilegien bei der Ökostrom-Umlage vor. Anlass sind die massiven Vergünstigungen, die die schwarz-gelbe Bundesregierung deutschen Unternehmen gewährt hat.

Gerade erst hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle über 2700 Genehmigungen für das kommende Jahr neu erteilt. „Greenpeace fordert seit Monaten, die Industrieprivilegien zu begrenzen“, so Tobias Austrup, Energie- Experte beiGreenpeace. „Nur diejenigen Betriebe sollten begünstigt werden, die besonders energieintensive Produktionsprozesse betreiben und im internationalen Wettbewerb stehen.“

EEG ist grundsätzlich mit EU-Recht vereinbar

Das EEG ist das legislative Rückgrat der Energiewende, es sorgt für einen rasanten Anstieg des Ökostromanteils im deutschen Stromnetz. Kern des Gesetzes sind Einspeisevergütungen für den grünen Strom. Die Förderkosten werden auf die Stromkunden umgelegt, mit Ausnahme der privilegierten (Groß)Industrie.

Grundsätzlich hat die EU-Kommission festgestellt, dass das deutsche System der Einspeisevergütungen ein politisch gut austariertes Konstrukt ist, das Mitnahmeeffekte und Überbezahlungen verhindert. Da in der europäischen Erneuerbaren-Energien-Richtlinie Einspeisetarife als ein mögliches Förderinstrument anerkannt sind, hält die Kommission das EEG grundsätzlich für vereinbar mit dem europäischen Recht.

EEG fördert Wettbewerb auf dem Strommarkt

uch für die gemeinsamen europäischen Energie- und Klimaziele ist das EEG das wichtigste deutsche Instrument. Bis zum Jahr 2020 soll der Anteil Erneuerbarer Energien innerhalb der EU auf 20 Prozent steigen. Mithilfe des EEG ist dieses Ziel bei weiter hohem Ausbautempo zu erreichen. Dies gilt aber nicht nur für Deutschland, sondern auch für viele weitere europäische Staaten, die ähnliche Fördersysteme für den Ausbau Erneuerbarer Energien umgesetzt haben.

Quelle

Greenpeace | Tobias Austrup  Marie Zender 2013