Deutsche wollen Luftverkehrsteuer
Die ökologische und ökonomische Wichtigkeit der Steuer.
Bereits im März 2011 hat die frühere SPD-Regierung des Landes Rheinland-Pfalz einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle bei der Luftverkehrsteuer (1 BvF 3/11) eingereicht. Angesichts der Verhandlung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts am kommenden Dienstag über die Verfassungsmäßigkeit der Steuer, spricht das FÖS sich für die Notwendigkeit der Abgabe aus. „Unabhängig vom Ausgang der Verhandlung besteht in Deutschland weiterhin Bedarf für eine Luftverkehrsteuer“, kommentiert Damian Ludewig, Geschäftsführer des FÖS. „Sie ist das einzige ökonomische Instrument, welches die massiven Steuervergünstigungen für den klimaschädlichsten Verkehrsträger verringert“.
Dabei verweist Ludewig auf die bestehende Befreiung internationaler Tickets von der Mehrwertsteuer und der Ausnahme von Kerosin bei der Energiebesteuerung. Diese Privilegien für die Luftfahrt summieren sich laut Umweltbundesamt auf jährlich ca. 10,4 Milliarden Euro. Hinzu kommen staatliche Beihilfen für Flughäfen. Die Einnahmen der Luftverkehrsteuer liegen bei unter einer Milliarde Euro pro Jahr.
Der rheinland-pfälzischen Regierung ging es um die Frage, ob die Luftverkehrsteuer Nachteile für den Standort des Bundeslandes mit sich bringt. „Ihre subventionierten Kleinflughäfen im Blick, missachtet die Klägerin die hohen gesellschaftlichen Kosten des Flugverkehrs“, erklärt Ludewig. In Rheinland-Pfalz liegt auch der Flughafen Frankfurt–Hahn, der hauptsächlich von Billigfliegern genutzt wird und zuletzt immer wieder finanziell von der Landesregierung in Mainz unterstützt werden musste. „Hier wird gleich doppelt Klimaverschmutzung und Lärm zu Lasten von Steuerzahlerinnen und Steuerzahler subventioniert: Ein schlecht angebundener Flughäfen in einer bevölkerungsarmen Region Deutschlands wird durch Beihilfen künstlich am Leben zu gehalten“, sagt Ludewig.
„Anders als die Kampagne der Luftfahrtindustrie vermuten lässt, stehen die Deutschen hinter der Luftverkehrsteuer“, erklärt FÖS-Verkehrsreferent Alexander Mahler. „Die Menschen verstehen nicht, warum sie an der Tankstelle Energiesteuern zahlen müssen, gleichzeitig jedoch der riesige Jumbo, der sie nachts aus dem Schlaf reißt und ein Vielfaches an Treibhausgasen ausstößt, davon befreit ist“. Das ist auch das Ergebnis einer Umfrage von TNS Emnid, nach der knapp 80 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger die Energiesteuerbefreiung von Kerosin ablehnen.
Das FÖS sieht die Luftverkehrsteuer als ersten richtigen Schritt hin zu Subventionsabbau und einer Angleichung der Wettbewerbsbedingungen der Verkehrsträger, auch wenn das bisherige Aufkommen deutlich geringer ist als die jährlichen Subventionen. Das FÖS spricht sich für eine ökologische Fortentwicklung der Luftverkehrsteuer aus. Dabei soll zukünftig nach Klassen unterschieden werden, so dass Business- und First-Class-Reisende, die mehr Platz im Flugzeug und damit anteilig einen höheren Kerosinverbrauch haben, auch mehr zahlen müssen.
Quelle
FÖS 2014
