Deutschland dringt auf zügige Fertigstellung der neuen Schutzhülle in Tschernobyl

Deutschland dringt im Rahmen seiner G7-Präsidentschaft auf eine zügige Fertigstellung des neuen Sarkophags für das zerstörte Atomkraftwerk Tschernobyl in der Ukraine und setzt sich für eine sichere Finanzierung der Baukosten im Rahmen des Chernobyl Shelter Fund (CSF) ein. „Die immer noch radioaktiv strahlende Atomruine muss dauerhaft mittels einer Schutzhülle von der Umwelt abgeschirmt werden“, sagte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth nach einem Besuch der Baustelle in Tschernobyl. Die Bundesregierung sei weiterhin bereit, ihren Anteil im Rahmen der vereinbarten Lastenteilung in den Fonds einzuzahlen. „Wir erwarten jedoch, dass auch die übrigen Geberländer ihren Anteil beisteuern.“

Deutschland hat bisher rund 90 Millionen Euro in den Tschernobyl-Fonds der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) eingezahlt. Die Bank führt im Auftrag aller Geberstaaten die finanz- und verwaltungstechnische Abwicklung der sicherheitstechnisch dringend notwendigen Projekte in Tschernobyl durch. Der deutsche Beitrag entspricht nach dem vereinbarten Verteilungsschlüssel 10,6 Prozent des G7/EU-Anteils. Nach den soeben vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkten für den Bundeshaushalt ist die Bundesregierung bereit, in den nächsten vier Jahren weitere rund 18 Millionen Euro in den Fonds zu geben. Darüber hinaus beteiligt sich Deutschland in erheblichem Umfang an dem Beitrag, den die Europäische Kommission in den Fonds einzahlt. 

Flasbarth zeigte sich bei seinem Besuch in Tschernobyl positiv beeindruckt vom Stand der Bauarbeiten für die neue Schutzhülle, die über dem havarierten Reaktorblock 4 geschoben werden soll. Dieser sichere Einschluss (New Safe Confinement, NSC) mit seinen imposanten Ausmaßen von 257 Metern Spannweite, 162 Metern Länge und 108 Metern Höhe ist fast fertiggestellt. Er soll die Überführung des Standorts in einen ökologisch sicheren Zustand ermöglichen. Zurzeit werden die zwei nacheinander errichteten Bauhälften des NSC miteinander verbunden. Die weitere Fertigstellung der Verkleidung und Installation der Innenausrüstung erfolgt in sicherer Entfernung vom Sarkophag, bevor die Hülle in ihre endgültige Position manövriert wird. 

Die Fertigstellung der Projekte ist zurzeit allerdings nicht sichergestellt, da eine Finanzierungslücke über 615 Millionen Euro besteht. Um die Schließung dieser Lücke wird es am 29. April 2015 auf einer Geber-Konferenz gehen, die von Staatssekretär Flasbarth im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft geleitet wird.