Deutschland zieht Paris-Ratifizierung vor
Der Bundestag und der Bundesrat sollen den Paris-Vertrag schon kommende Woche ratifizieren.
Wie Spiegel Online berichtet, macht die Bundesregierung entgegen der ursprünglichen Planung nun plötzlich Tempo: Der Bundestag soll das Gesetz zur Ratifizerung des Weltklimavertrags schon am kommenden Donnerstag verabschieden, einen Tag später soll der Bundesrat zustimmen. Eigentlich sollte an jenem Freitag das Gesetz erst einmal im Plenum des Bundestages beraten werden.
Von der Opposition hagelt es Kritik aufgrund des überstürzten Vorgehens. „Weil Deutschland auf der internationalen Bühne nicht als Klimaschlafwandler dastehen will, muss die Bundesregierung jetzt mächtig aufs Gas drücken und strampelt hinterher“, sagte Eva Bulling-Schröter, klimapolitische Sprecherin der Linken-Fraktion. Es sei eine „kleine Blamage“, dass die früheren Klimabremser USA und China die Bundesrepublik mit der Ratifizierung auf dem G20-Gipfel überholt haben und das wichtigste Klimaabkommen nun „derart unwürdig durchs Parlament gejagt wird“.
Bislang haben 27 Staaten das Abkommen ratifiziert, die zusammen für fast 40 Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen verantwortlich sind. Damit der Vertrag von Paris in Kraft tritt, müssen es aber 55 Staaten und 55 Prozent sein. Erst vor wenigen Tagen hatten Brasilien und Panama das Abkommen formal angenommen.
Will Deutschland die Ratifizierung noch vor der kommenden Klimakonferenz COP 22 im November in Marrakesch abschließen, muss die Ratifizierungsurkunde bis Anfang Oktober bei den Vereinten Nationen hinterlegt werden. Neben der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat ist dafür auch die Unterschrift von Bundespräsident Joachim Gauck erforderlich. Staaten, die das UN-Abkommen nicht ratifiziert und gemeldet haben, haben in Marrakesch nur Beobachterstatus.
Auch die letzte Hürde, die gemeinsame Ratifikations-Meldung aller EU-Staaten, soll offenbar noch überwunden werden. Nach Angaben der US-Agentur Bloomberg will Ratspräsident Donald Tusk eine Ratifizierung im Schnellverfahren in allen EU-Staaten durchdrücken, wenn sich die Staats- und Regierungschefs Ende der Woche zu einem informellen Gipfel in Bratislava treffen. Bei Einverständnis aller Mitgliedsstaaten könne das Verfahren dann noch rechtzeitig abgeschlossen werden.
Quelle
Der Bericht wurde von der Redaktion „KLIMARETTER.INFO“ (kir) 2016 verfasst – das Nachrichten- und Debattenmagazin zu Klima und Energiewende – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung von „Klimaretter.info“ (post@klimaretter.info) weiterverbreitet werden!
