Dicke Luft: Brüssel verliert Geduld

Die EU-Kommission hat der Bundesregierung eine letzte Frist gesetzt, um neue Maßnahmen zur Luftreinhaltung vorzulegen.

Bis zum 30. Januar soll Umweltministerin Hendricks darlegen, was Deutschland zu tun gedenkt, damit die Grenzwerte für Stickoxide in bundesdeutschen Städten eingehalten werden. Das fordert Umweltkommissar Karmenu Vella in einem Brief, der dem Magazin Politico vorliegt.

Schon seit Jahren werden in vielen deutschen Städten höhere Schadstoffwerte gemessen, als es die EU-Grenzwerte erlauben.

Mit der neuen Fristsetzung fährt Deutschland sogar einigermaßen gut. Ursprünglich hatte die EU-Kommission bereits am 25. Januar darüber entscheiden wollen, ob sie die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt – wegen Verstoß gegen die EU-Luftreinhaltevorschriften.

Nun bekommt Berlin noch einen kleinen Aufschub. Das Vertragsverletzungsverfahren läuft bereits.

Laut Politico-Bericht sind auch weitere EU-Länder betroffen. Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien erhielten ebenfalls Post von Umweltkommissar Vella, weil auch bei ihnen die Stickoxid-Grenzwerte nicht eingehalten werden.

Rumänien, Ungarn, Tschechien, die Slowakei und nochmal Frankreich und Italien wurden angeschrieben, weil bei ihnen die Feinstaub-Grenzwerte überschritten werden.

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• „Decke auf, wo Atmen krank macht“ | Deutsche Umwelthilfe startet bundesweite Mitmach-Aktion für „Saubere Luft“
• Über ein Anmeldeformular unter www.duh.de/abgasalarm kann der DUH mitgeteilt werden, an welchen Orten gemessen werden sollte. Der Schwerpunkt wird auf Orten oder Stadtteilen mit hohem Verkehrsaufkommen liegen. Gerade in stark befahrenen Straßenschluchten mit wenig Luftaustausch, an Straßenkreuzungen oder -einmündungen ist die Stickstoffdioxidbelastung oft besonders hoch. Einsendeschluss für die vorgeschlagenen Messorte ist der 21. Januar 2018.
• Informationen zur Mitmach-Aktion: Jetzt mitmachen!

Quelle

Der Bericht wurde von der Redaktion „KLIMARETTER.INFO“ (vk) 2018 verfasst – das Nachrichten- und Debattenmagazin zu Klima und Energiewende – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung von „Klimaretter.info“ (post@klimaretter.info) weiterverbreitet werden!