Die nächste EEG-Novelle wartet schon
Am Freitag will die Große Koalition ihre umstrittene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes durch den Bundestag bringen. Echte Fans hat das komplizierte Regelwerk, das doch alles viel besser und effizienter machen soll, inzwischen nicht mehr. Selbst die Regierung glaubt nicht daran, dass ihr mit der Novelle der große Wurf gelingt.
Eigentlich hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) heute eine richtig gute Nachricht zu verkünden. Das Kabinett hat, wie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern beim Petersberger Klimadialog angekündigt, einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens beschlossen. Beim nächsten Weltklimagipfel im November in Marrakesch wird Deutschland also nicht mit leeren Händen dastehen, teilte Hendricks den Abgeordneten im Bundestag mit. Mit dem Klimaschutzplan 2050 werde außerdem im Herbst ein „Referenzwerk“ vorliegen, „an dem sich andere orientieren können“.
Bei der anschließenden Fragestunde im Bundestag zu Klimazielen, Klimaschutz und der fast beschlossenen EEG-Reform hatte Hendricks dann aber kaum noch Greifbares zu sagen – und vertröstete die Opposition immer wieder auf die nächste Legislaturperiode.
Beispiel EEG-Reform: Das neue Gesetz soll den Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2025 auf 45 Prozent deckeln. Derzeit sind es schon 33 Prozent. „Das liegt doch deutlich unter den Paris-Zielen“, monierte die Klimaexpertin der Grünen, Annalena Baerbock. Der neue Deckel passe nicht zu dem Klimaabkommen, das Ende vergangenen Jahres in Paris von den Staaten – auch von Deutschland – beschlossen wurde und nach dem die Erderwärmung auf „deutlich“ unter zwei Grad Celsius, am besten auf 1,5 Grad, begrenzt werden soll. Dafür brauche es mehr als 45 Prozent Erneuerbare.
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Quelle
Der Hintergrund wurde von der Redaktion „KLIMARETTER.INFO“ (Vera Kern aus Berlin) 2016 verfasst – das Nachrichten- und Debattenmagazin zu Klima und Energiewende – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung von „Klimaretter.info“ (post@klimaretter.info) weiterverbreitet werden!
