Die soziale Kraft der dezentralen Energiewende

Viele Befür­worter der Energie­wende unter­schätzen die soziale Kraft der de­zentralen Energie­wende. Ohne ihre Mobilisierung hätte es nie den Auf­bruch zur Energie­wende gegeben. Und ohne diese Kraft wird die Energie­wende ab­brechen, gefangen in ge­deckelten Käfigen namens Korridoren.

Da hilft es auch nicht, immer wieder darauf hinzuweisen, dass Erneuerbare Energien doch alternativlos seien, sich sowieso durchsetzen würden oder noch so vernünftig seien, weil doch Öl, Gas, Kohle und Uran irgendwann weg sind. All diese Argumente bleiben weitgehend ohne Wirkung, wenn es keine Treiber der Energiewende gibt, die tatsächlich Geld in die Hand nehmen und in den Ausbau Erneuerbarer Energien investieren. Ohne die Energie von unten – von mittelständischen Unternehmen, Kommunen und Bürgern – gibt es keine Energiewende. Sie haben 95 Prozent des Erneuerbaren Ausbaus gestemmt. Das Fundament hierfür ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Das gilt heute genauso wie zu Beginn der Energiewende.

Energiewende – dezentral oder gar nicht

Hermann Scheer, einer der Väter des EEG, lehnte es immer ab als Energieexperte bezeichnet zu werden. Denn die Energiefrage ist alles andere als ein kleines Spartenthema nur für Spezialisten aus Technik und Energiewirtschaft. Ohne eine politische Vorstellung von Wirtschaft und Gesellschaft kann die Energiefrage nicht richtig beantwortet werden. Da die herrschende Energiewirtschaft auf zentralen Strukturen beruht, hat sie kein Interesse an der neuen dezentralen Welt. Trotz aller Beteuerungen aus den sich vermeintlich wandelnden Energiekonzernen, zeigt sich, dass E.ON auch heute nicht seinen Einfluss bei wichtigen Interessenverbänden nutzt, damit die Triebkräfte der Energiewende erhalten bleiben. Das ist der Lackmustest für alle Bekenntnisse: Für welche Ziele setzt sich ein Unternehmen auf der politischen Bühne ein? Die EEG-Deform 2014 diente allein dazu, die Energiewende auf die Bedürfnisse der herrschenden Energieunternehmen zuzuschneiden und die mittelständischen, kommunalen und bürgerschaftlichen Kräfte auszubremsen. In einem ersten Schritt ist dies gelungen: der Ausbau von Solarstrom ist stark eingebrochen und der Ausbau von Biogas fast vollständig zum Erliegen gekommen.

Wie kommt der Einbruch bei den Erneuerbaren zustande?

Das EEG behält zwar seinen Namen, wird aber Stück für Stück entkernt. Wichtigstes Kernelement der EEGs 2000-2012 und sehr eingeschränkt im EEG 2014 war die Investitionsautonomie für alle Wirtschaftstreibenden, Kommunen und Bürgern. Wer dezentrale Erntemöglichkeiten für Erneuerbare zur Verfügung hat, kann in Ernteanlagen investieren. Das ist die Idee des EEG. Und da wir noch weit von einer 100 Prozent Erneuerbaren Wirtschaft entfernt sind, ist dieses Prinzip auch heute noch richtig. Das EEG ist aber nach seiner Einführung von ursprünglich 13 Paragrafen (EEG 2000) auf 66 (EEG 2009) und nunmehr 104 (!) Paragrafen (EEG 2014) angewachsen. Sehr viele der neuen Paragrafen enthalten immer wieder neue Folterinstrumente, um den beschleunigten Ausbau, den wir für die Energiewende dringend bräuchten, zu unterbinden. Hier nur ein kleiner Auszug der über die Jahre gewachsenen Folterinstrumente im EEG:

• Ausschluss der Vergütung für PV auf schlechten Ackerböden und auf landwirtschaftlichen Gebäuden im Außenbereich
• Zubauabhängiger „atmender Deckel“, der so lange nur eine Richtung der rasanten Vergütungskürzung nach unten kennt, bis die Erneuerbare Wirtschaft schweren Schaden erleidet (Folge: fast 50.000 Arbeitsplatzverluste und tausende Insolvenzen in der Solarwirtschaft)
• Verpflichtende Direktvermarktung über die zentrale Strombörse, ohne Anreize für die regionale Grünstromvermarktung
• Künstliche Verteuerung des PV-Stroms, just als er günstig wurde, mit der Erhebung von EEG-Umlage auf selbstverbrauchten Solarstrom (sog. Sonnensteuer)
• Ausschreibungen, also quotierter Zubau, bei dem nur die EE-Anlagen mit dem Gebot der geringsten Vergütung gebaut werden dürfen (dass die Gebote in der Solar-Pilotausschreibung alle deutlich höher sind als die Vergütung im EEG ist keine Ironie der Geschichte, sondern zeigt den Fehler im System: Ausschreibungen funktionieren nicht)

Planwirtschaftliche Ausschreibungen schaffen das EEG und damit die Energiewende ab

Bei der Solarenergie wurden diese Folterinstrumente ausprobiert und sollen nun auf die Windkraft übertragen werden, die gerade deshalb im Moment einen sich selbst strangulierenden Boom erlebt. Denn alle Projektierer und Investoren haben Angst, dass mit dem zubauabhängigen „atmenden Deckel“ nach Solar nun auch der Windkraft die Puste ausgeht. Doch die Politik hält der Windbranche – wie der in 2014 fast ausgestorbenen Solarbranche – die rettende Wurst vor die Nase: Auch für die Windkraft sollen Ausschreibungen ab 2017 kommen. Ausschreibungen bedeuten Zubauquoten, die im schlimmsten Fall – wie bei der Solarfreifläche – per Regierungsverordnung herunter deckeln. Investitionsautonomie ist damit endgültig perdu, willkommen in der planwirtschaftlichen Steuerung. Anders als in der kommunistischen Sowjetunion wird kein 5-Jahres-Plan aufgelegt, es geht um noch kürzere Planhorizonte wie dem 3-Jahres-Plan bei der Solarfreifläche. Damit ist der staatliche Einfluss auf die Erneuerbare Wirtschaft noch enger getaktet als in der klassischen Planwirtschaft.

Nur mit sozialem Verstand geht die Energiewende weiter

All dies zeigt: Für die Energiewende brauchen wir neben technischem und energiewirtschaftlichem auch sozialen Verstand. Gerade einmal 5 Prozent der Investitionen in den Ausbau Erneuerbarer Energien stammen von den großen Energiekonzernen. Wer das EEG mit planwirtschaftlichen Ausschreibungen abschaffen und auf die Konzerne zuschneiden will, wird das Ende der Energiewende erleben. Die alte Energiewirtschaft will nach wie vor ihre Großkraftwerke auslasten und große HGÜ-Trassen quer durchs Land bauen. Da stören dezentrale Erneuerbare, die den Kuchen für die Großen verkleinern. Viele politische Kräfte wollen unter dem Etikett „Energiewende“ den Ausbau der Erneuerbaren so eindampfen, dass eine Koexistenz mit Kohlegroßkraftwerken möglich ist. Das ideale Instrument dafür sind planwirtschaftliche Ausschreibungen, bei denen Minister am Parlament vorbei Kürzungsquoten festlegen können.

Hermann Scheer hat diesen zentralen Konflikt zwischen neuer und alter Energiewirtschaft in seinen Büchern glasklar ökonomisch herausgearbeitet. In seinem letzten Buch „Der energet(h)ische Imperativ“ (2010) hat er kurz vor seinem Tod nochmals klargestellt, dass wir wegen dieses Konflikts für eine konsequente Energiewende solange das EEG brauchen, bis keine fossil-atomaren Energieträger mehr im Spiel sind, wenn also 100 % Erneuerbare geschafft sind. Wenn heute Kanzlerinnen, Minister oder Ministerialbeamte behaupten, das EEG sei nur für die Zeit des Einstiegs in die Energiewende gemacht worden, verbreiten sie die Unwahrheit. Wie können sich Ministerien zu dieser Frage überhaupt äußern? Das EEG wurde – gegen das damals zuständige Wirtschaftsministerium – von Abgeordneten geschrieben und beschlossen, darunter Hermann Scheer (SPD) und Hans-Josef Fell (Grüne). Beide haben immer klargemacht, dass das EEG auf der Grundlage des Kernprinzips der Investitionsautonomie weiterentwickelt werden muss. Mit Deckeln und Ausschreibungen wird dieses Kernprinzip abgeschafft und damit die soziale Kraft der dezentralen Energiewende in einen Käfig gesperrt. Mit Ausschreibungen droht ein Roll-Back zur alten Energieplanwirtschaft aus wenigen großen Energieunternehmen. Die wichtigste wirtschaftspolitische Errungenschaft des EEG war die Schaffung eines Energiemarkts, der vielen Unternehmen, Kommunen und Bürgern Investitionen ermöglicht hat. Das Investitionsmonopol der wenigen Großkonzerne wurde damit wirkungsvoll aufgehoben. Diese Kraft der sozialen Marktwirtschaft steht mit Ausschreibungen nun auf dem Spiel – und mit ihr die gesamte Energiewende. Deshalb brauchen wir – wie von EUROSOLAR vorgeschlagen – eine Neue Energiemarktordnung, mit der die sozialen Kräfte für die dezentrale Energiewende wieder eingespannt werden statt sie in Korridore zu pressen.

Quelle

Dr. Fabio Longo aus Marburg, Rechtsanwalt bei Karpenstein Longo Nübel in Wettenberg und Vorstandsmitglied der gemeinnützigen Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien EUROSOLAR e.V. | energiezukunft 2015