Diffuses Bild der Koalitionsverhandlungen …
garniert mit EU Aktivitäten gegen die Erneuerbaren Energien.
Die öffentliche Diskussionslage ist, zumindest bei den Wortführern von Union und SPD sehr gefährlich. Es scheint schon ausgemachte Sache zu sein, dass die aktuellen Wachstumsgeschwindigkeiten der Erneuerbaren Energien der letzten Jahre drastisch gedrosselt werden sollen. Die dafür tauglichen Instrumente und Ziele tauchen z.B. in einem von Reuters veröffentlichten Strategievorschlag von Umweltminister Altmaier auf.
Der Anteil des erneuerbaren Stroms bis 2020 soll nicht über 35 bis 40% hinaus wachsen – unwürdig für einen Umweltminister der eigentlich für Klimaschutz zuständig ist. Auch die dort beschriebenen Zielvorstellungen eines Instrumentenwechsels, hin zu Ausschreibungen, Festlegung von staatlich gesetzten Quoten, verpflichtende Direktvermarktungen, drastische Vergütungskürzungen, vor allem bei der Windkraft, müssen der Branche große Sorgen bereiten.
Im Mittelpunkt der öffentlichen Beiträge von SPD-Verhandlungsführerin Kraft stehen die Ängste um die Arbeitsplätze der konventionellen Schwerindustrie. Von Ängsten um den Erhalt der Arbeitsplätze in der Branche der Erneuerbare Energien war von Frau Kraft bisher nichts zu hören. Dabei gibt es dort schon massenhaft Insolvenzen und in den letzten Monaten den Verlust von geschätzt 70.000 Arbeitsplätzen.
Gleichzeitig warnen in bekannter Art die Energiekonzerne vor Blackouts und die großen Industrieverbände vor Arbeitsplatzverlusten und Insolvenzen. Mit Erstaunen muss man feststellen, dass in der öffentlichen Debatte das Arbeitsplatzargument offensichtlich nur für die alten konventionellen Wirtschaftszweige Stichhaltigkeit hat, aber nicht für eine starke Branche der Erneuerbaren Energien. Noch immer scheinen die großen schwergewichtigen alten Konzerne die mediale Hoheit zu haben. Einzelne versprengte Stimmen aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien kommen in den Medien kaum zum Zuge.
Der Aufschrei der konventionellen Produktionswirtschaft nach der Veröffentlichung, des in die richtige Richtung gehenden Papiers aus dem BMU zur Abschmelzung der Industrieprivilegien, spricht für sich. Obwohl sie weiterhin aus dem großen Topf der ökologisch schädlichen steuerlichen Subventionen gut bedient werden, obwohl sie inzwischen von der Börse dank Wind- und Solarstrom billigere Industriestrompreise als die Franzosen beziehen können, obwohl die deutsche Exportwirtschaft so wettbewerbsfähig ist, dass sie wieder auf Platz 1 vor China liegt und dafür von den USA und EU Kommission sogar kritisiert wird, bemühen sie immer noch die Angstmacher vor Arbeitsplatzverlusten, Insolvenzen und angeblicher Wettbewerbsnachteile. Sicherlich hinterlässt das seit Monaten von EU Kommissar Almunia angedrohte Beihilfeverfahren, wegen der Industrieprivilegien im EEG, großen Eindruck.
Wir sollten uns aber nicht täuschen lassen, Kommissar Almunia geht es in erster Linie nicht um eine gerechte Verteilung der EEG Umlage, sondern vielmehr um den Zugriff auf das EEG im europäischen Beihilferecht. Da das EEG nach dem alten Preußenelektra-Urteil des europäischen Gerichtshofes keine Beihilfe darstellt, hat die EU Kommission auf die Energiepolitik der Nationalstaaten keinen direkten gesetzgeberischen Zugriff. Über die Umdeutung des Gerichtsurteiles, versucht die EU Kommission genau diesen zu erlangen. Dann nämlich könnte von Brüssel aus ein Diktat zur Abschaffung der erfolgreichen Festpreis-Vergütung, hin zu einem europaweiten Instrumentenwechsel mit untauglichen Quoten-Systemen und Ausschreibungsregelungen, im EEG durchgesetzt werden.
Almunia geht es in erster Linie also um das Drosseln des erfolgreichen Ausbaus der Erneuerbaren Energien zum Schutze der konventionellen fossilen Wirtschaft. Er erweist sich damit im vollkommenen Einklang mit Energie Kommissar Oettinger. Oettinger zielt mit seinen vor wenigen Tagen veröffentlichten Leitlinien im Beihilfesektor auf das Gleiche ab. Die Aktivitäten der EU Kommission sind also mit höchster Vorsicht zu begegnen. Die entscheidenden positiven Wirkungen der erneuerbaren Energien, wie Klimaschutz, Ablösung von den hohen Kosten der fossilen Rohstoffimporten, Innovationsentwicklung, Sicherung und Eroberung des weltweit schnell wachsenden Exportmarktes für Erneuerbare Energien spielen in der öffentlichen Debatte, bei Union und SPD, bei EU Kommission und bei den Industrieverbänden überhaupt keine Rolle.
Dass diese Argumente in der öffentlichen Debatte in Deutschland und der EU derart unter die Räder kommen, wird auch für die Wirtschaft schwerwiegende Folgen haben. Die Blindheit vor den zentralen Fragen der Weltwirtschaft und der dafür entscheidenden Lösung – die Umstellung auf eine Energieversorgung mit 100% Erneuerbaren Energien – wird die deutsche Wirtschaft noch in weltweite Wettbewerbsprobleme führen; aber nicht die Abschaffung der Industrieprivilegien bei der EEG Umlage . Wenn die Ölpreise wieder steigen und die Chinesen auch die Weltmarktführerschaft in der Windtechnologie oder den Elektroautos übernommen haben, dann wird das Jammern der deutschen Wirtschaft berechtigt sein – nicht heute bei der Diskussion um das EEG.
Quelle
Hans-Josef Fell 2013
