EEG-Reform: Fiasko für Verbraucher
Intelligente Stromzähler sparen oftmals weniger ein als sie kosten, meint der VZBV.
Soziale Fragen, besonders die Strompreise für private Haushalte, spielten in der monatelangen Debatte um die EEG-Reform nur ganz am Rande eine Rolle, beklagt der Vorstand des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes (VZBV), Klaus Müller.
Das am Freitag vom Bundesrat endgültig beschlossene neue EEG könne für Hunderttausende Verbraucher zum „Fiasko werden“. In einem Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung kritisiert Müller, dass die Ökostromreform zu wenig Rücksicht auf soziale Belange nehme und technisch erzielte Kostensenkungen nicht an die Verbraucher weitergegeben werden.
Vor allem in Nordrhein-Westfalen und Ostdeutschland seien Stromsperren „ein großes Problem“, so Müller. „Viele können die Rechnung nicht mehr zahlen.“ Weiter steigende Kosten erwartet der VZBV-Vorstand aus der Absicht, sogenannte Kapazitätsmärkte zu schaffen, vor allem also den Stromkonzernen das Bereithalten fossiler Grundlastkraftwerke extra zu vergüten.
Müller sprach sich namens des VZBV erneut für den Töpfer-Vorschlag aus, einen Fonds einzurichten, der – aus Steuergeld gespeist – jetzt einen Teil der EEG-Umlage übernimmt und später, wenn Kosten und Förderung der Erneuerbaren weiter gesunken sind, wieder abgetragen wird.
*Digitale Stromzähler stellen dagegen für den VZBV-Vorstand sozialpolitisch keine Lösug dar. Durch verändertes Verbraucherverhalten spare man „allenfallsim Cent-Bereich„, für die Technik müsse ein Haushalt aber „eine dreistellige Summe auf den Tisch legen“.
In seiner Stellungnahme zur EEG-Reform hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen die Strompreise für private Haushalte allerdings zuvor selbst nur mit einem Satz erwähnt. Die Neugestaltung der Industriestromrabatte werde die „Zusatzbelastung der nicht begünstigten Stromverbraucher voraussichtlich noch einmal leicht erhöhen“, heißt es in dem Papier von Ende Mai dieses Jahres.
Ursprünglich hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) versprochen, die Verbraucher bei den Zahlungen für die EEG-Umlage – gegenwärtig rund 5,1 Milliarden Euro jährlich – um eine Milliarde Euro zu entlasten. Diese Zusage wurde spätestens im vergangenen Frühjahr kassiert – mit dem Argument, sinkende Industriestromrabatte würden am Ende Arbeitsplätze kosten.
Was helfe es einem „Dreipersonenhaushalt, wenn seine Stromkosten um 20, 30 oder 40 Euro im Jahr sinken, gleichzeitig aber Hunderttausende von industriellen Arbeitsplätzen verloren gehen?“, fragte Gabriel noch in der entscheidenden Bundestagsdebatte Ende Juni rhetorisch.
Nach Ansicht der Koalition könnten die Verbraucherinnen und Verbraucher also am Ende sogar froh sein, kommentierte in der Debatte Caren Lay von der Linksfraktion, „wenn die Kosten so bleiben, wie sie derzeit sind.“
Quelle
KLIMARETTER.INFO | jst 2014
