EEG-Reform jetzt permanent

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrer Sommerpressekonferenz weitere Reformen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) angekündigt.

Die Energiewende bleibe „ein permanentes Thema“, sagte die Kanzlerin in Berlin. „Wir werden das EEG noch einmal reformieren müssen.“ Geplant seien die europarechtskonforme Weiterentwicklung bei den Ausschreibungen sowie Regelungen für mehr Energieeffizienz und den weiteren Ausbau der Stromnetze. Die jüngste Novelle des EEG hat gerade erst im Eiltempo das parlamentarische Verfahren durchlaufen und soll am 1. August in Kraft treten.

„Beim EEG kann man sagen: Nach der Reform ist vor der Reform“, sagte Merkel. Die nächste Reform solle dann europäisch ausgerichtet sein.

„Eine reine Binnenbetrachtung wird bei der EU-Kommission keine Gnade finden.“ Das deutsche Fördersystem müsse schrittweise so „weiterentwickelt“ werden, dass es „in europäische Maßnahmen integriert“ werden könne. Denkbar sei die Einrichtung von Kapazitätsmärkten. Die Zustimmung zur jüngsten Reform hatte die EU-Kommission von der Zusage abhängig gemacht, dass ab 2017 Ausschreibungen für Neuanlagen stattfinden.

Quelle

KLIMARETTER.INFO | red 2014