Emissionshandel am Ende?

Lobbyerfolg für Klimagegner

Das Europaparlament wollte heute der Kommission in einer umkämpften Abstimmung das Recht zur Stützung des EU-Emissionshandel durch das „Backloading“ nicht erteilen.

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, kommentiert: „Für den Klimaschutz war das heute ein Schlag unter die Gürtellinie und ein Sieg für ewig gestrige Lobbyinteressen. Vor allem BASF und Thyssen-Krupp haben diese Lobbyschlacht gegen den Klimaschutz orchestriert. Leider haben sich auch viele deutsche EU-Parlamentarier von diesen Interessen einspannen lassen.

Vor allem FDP- und Unions-Parlamentarier haben heute gegen den Klimaschutz und für die kurzsichtigen Interessen weniger Unternehmen gestimmt. Ich glaube nicht, dass sich Union und FDP im Wahlkampf das Stigma der Anti-Klimaschutzparteien leisten können.

Immerhin hat eine Mehrheit der EU-Parlamentarier die Reform zurück in den Umweltausschuss geschickt. Damit erhöht sich der Druck auf die Bundeskanzlerin enorm, schnell dafür zu sorgen, dass Deutschland die überfällige Reform des CO2-Handels unterstützt. Wir erwarten von der Bundesregierung, sich jetzt umso zügiger für die langfristige Strukturreform des Emissionshandels einsetzt.“

Quelle

Germanwatch | Christoph Bals 2013