Energiepolitische Positionen im Bundestagswahlkampf 2017
Wenig überraschend bekennen sich die aktuellen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD zu den geltenden Energiezielen.
Obwohl das Thema Energiewende eine hohe Relevanz hat und in der Bevölkerung eine umfassende Zustimmung erfährt, spielen die Ideen der Parteien für die weitere Ausgestaltung der Energiepolitik im Bundestagswahlkampf keine allzu große Rolle. Prinzipiell bekennen sich die allermeisten Bewerber zu Atomausstieg, Energiewende und dem Pariser Klimaübereinkommen – in den Details gibt es allerdings erhebliche Unterschiede, wie etwa die Wahlprüfsteine von Eurosolar deutlich machen. Mittels 24 detaillierter Fragen zu den energiepolitischen Plänen werden die Differenzen zwischen den absehbar im Bundestag vertretenen Parteien deutlich gemacht. Die Themen dieser Wahlprüfsteine reichen von den generellen Energiezielen und dem Zeitpunkt, wann diese erreicht werden sollen bis hin zu spezifischen Fragestellungen der einzelnen Erneuerbaren-Sparten.
Wenig überraschend bekennen sich die aktuellen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD zu den geltenden Energiezielen. Während die Union den bisherigen Weg in Richtung Marktintegration konsequent weiter beschreiten will, fordert die SPD zumindest eine Neuausrichtung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, insbesondere mit Blick auf die Finanzierungsstrukturen, um die Sektorenkopplung voranzubringen. Die aktuell im Bundestag vertretene Opposition will dagegen eine deutlich ambitioniertere Marschrichtung einschlagen: Die Linken wollen bundesweit eine rein regenerative Versorgung über alle Sektoren hinweg bis 2040 erreichen und gehen damit sogar noch über die Zielvorstellung der Grünen hinaus. Diese plädieren im Stromsektor für 100% Erneuerbare Energien bis 2030 und streben die vollständige Dekarbonisierung des Wärme- und Verkehrssektors bis 2050 an.
Auch die aktuell nicht im Bundestag vertretenen Parteien FDP und AfD wurden befragt, da bei beiden ein Einzug ins kommende Parlament wahrscheinlich scheint. Die FDP bekennt sich grundlegend zu den Klimaschutzzielen, hält dafür aber nicht unbedingt eine vollständige Dekarbonisierung des Energiesystems für nötig. Steuerndes Instrument solle vor allem ein weltweiter CO2-Handel sein, das EEG solle hingegen abgeschafft werden. In der Betonung marktwirtschaftlicher Instrumente ist die AfD mit der FDP einig, die Antwort der Rechtspopulisten verweist jedoch auf „gegensätzliche Prämissen in den Grundsatzfragen zu Klima und Energie“, weshalb eine detaillierte Beantwortung der Wahlprüfsteine verweigert wird. Neben den generellen Energiezielen und weiteren übergeordneten Fragen wie etwa zu einem Kohleausstieg und den Regelungen des EEG behandeln die Wahlprüfsteine auch Detailthemen wie etwa Mieterstrom, Wind im Wald oder die Regulierungen der Wasserkraft.
Auch energate hat die energiepolitischen Positionen der Parteien einem Check unterzogen – statt einer Gegenüberstellung der Pläne kann der Nutzer sich hier jedoch durch verschiedene Positionen klicken und Zustimmung oder Ablehnung äußern. Dieses jeweilige Profil wird mit den Plänen der Parteien verglichen, so dass man eine individuelle energiepolitische Wahlempfehlung erhält.
Natürlich beschäftigt sich auch die Erneuerbaren-Branche mit der bevorstehenden Bundestagswahl. Der BEE als Dachverband der Branche hat hierzu detaillierte Vorschläge für die kommende Legislaturperiode erarbeitet. Das generelle Ziel einer rein regenerativen Energieversorgung bis spätestens 2050 findet am ehesten in den Wahlprogrammen von Grünen und Linken eine Entsprechung. Aber auch zu anderen Parteien gibt es durchaus Schnittmengen. So findet die Empfehlung zum Abbau von Subventionen für fossile Energieträger sicher auch bei der FDP Anklang.
