Energieverbraucher fordern: EEG verbessern, nicht abschaffen

„Der weitere rasche Ausbau der Erneuerbaren ist richtig und muss fortgesetzt werden“, forderte Dr. Aribert Peters.

Das EEG sei das richtige Instrument dafür, müsse jedoch deutlich reduziert werden, so Peters weiter. Dann könnten die Umlagen für Verbraucher sinken statt zu steigen. Der Verbraucherverein führt dazu folgende Fakten ins Feld:

• Von der geplanten Erhöhung der EEG-Umlage auf über 6 Cent je Kilowattstunde entfallen nur ganze 2,5 Cent je Kilowattstunde auf die Förderung der erneuerbaren Energien. Der Rest ist unnötiger Ballast und muss abgeworfen werden (Berechnungen des Branchenverbands BEE).
• Die Ausnahmeregeln für Großindustrie bläht die Umlage um rund 1,3 Cent je Kilowattstunde auf. Mittelstand und Haushaltskunden müssen dafür umso mehr zahlen, 4 Milliarden Euro im Jahr 2014 (Erik Gawel, Energiewirtschaftliche Tagesfragen Heft 10, 2013, Seite 29). Die Deutsche Exportindustrie braucht keinen Schutz: Die Außenhandelsbilanz schloss im Jahr 2012 mit dem zweithöchsten Überschuss seit Einführung der Außenhandelsstatistik im Jahr 1950 in Höhe von 188,1 Milliarden Euro ab. Der Bund der Energieverbraucher e.V. hat gegen die Ausnahmeregeln eine Beschwerde wegen unzulässiger Beihilfe bei der EU-Kommission in Brüssel eingereicht. Die Strompreise der deutschen Wirtschaft wurden im Jahr 2012 von der Bundesregierung in einer Größenordnung von 13 Milliarden Euro entlastet.
• Der Rückgang der Börsenstrompreise erhöht die EEG-Umlage um rund 1,5 Cent je Kilowattstunde. Warum sollen die Stromkäufer ein Geschenk, nämlich geringere Strompreise, auf Kosten der Allgemeinheit bekommen, finanziert über die EEG-Umlage? Das genau ist nämlich derzeit der Fall. Denn die Erneuerbaren werden ja an der Börse deutlich günstiger verkauft, als sie an Vergütung erhalten. Aber die Stromhändler geben die Einkaufspreissenkungen nicht an ihre Kunden weiter.
• Der Erfolg der Erneuerbaren wird zur existenziellen Bedrohung für die großen Stromkonzerne. Die FDP wollte die Erneuerbaren stoppen und hat die Quittung von den Wählern erhalten. Der Bund der Energieverbraucher e.V. hat deshalb Philip Rösler und Rainer Brüderle schon 2102 mit der „Trüben Funzel“ bedacht.
• Die EEG-Umlage ist nur für die Hälfte der Strompreissteigerungen in den letzten zehn Jahren verantwortlich. Der Strompreis stieg um zwölf Cent je Kilowattstunde: von 17 auf fast 29 Cent. Die EEG-Umlage liegt bei sechs Cent je Kilowattstunde. Der Umstand, daß sich die „Großen Vier“ den größeren Brocken der – meist sogar unrechtmäßigen Preissteigerungen davon in die Tasche gesteckt haben, soll möglichst schnell ins Vergessen gerückt werden.

Der Verbraucherverband folgert: „Eine wohldurchdachte Reform der Förderung entlastet die Verbraucher und beschleunigt den Ausbau der Erneuerbaren. An den Pfeilern des erfolgreichen EEG kann und muss unbedingt festgehalten werden: Unbegrenzte Abnahmeverpflichtung und Einspeisevorrang für erneuerbare Energien.“

Quelle

Dr. Aribert Peters,  Vorsitzender des Bundes der Energieverbraucher e.V. 2013