Energiewende: Du hast die Wahl
Alle finden die Energiewende toll. Da könnte es eigentlich egal sein, wen man bei der kommenden Bundestagswahl wählt.
Doch der Eindruck, den viele Parteien erwecken, täuscht: Am 22. September steht eine Richtungsentscheidung an. Gelingt der Energiewende der Durchbruch oder fährt sie gegen die Wand – die Wähler haben das jetzt zu entscheiden.
Aktuelle Umfragen sehen Union und FDP zusammen bei 46 Prozent. Was uns erwartet, wenn die alte Regierung auch über den Herbst im Amt bleibt, lässt sich schon jetzt erahnen. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Atomausstieg durchgedrückt hat, will sie nun der konventionellen Energiewirtschaft die Wunden lecken. Einiges spricht dafür, dass die Regierung die Energiewende schleifen lassen will.
Als Hauptargument für die Ausbaubremse dient Merkel der stockende Netzausbau. Ohne ein ausgebautes Netz könnten auch die erneuerbaren Energien nicht ausgebaut werden. Die Kanzlerin spielt auf Zeit. Ein zweites Argument sind die Kosten: Weil die Energiewende zu teuer sei, müsse gegengesteuert werden. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat mit seinen Warnungen vor überbordenden Kosten durch die Erneuerbaren eine Drohkulisse aufgebaut, um den Boden für drastische Kürzungen für die Zeit nach der Wahl zu bereiten.
Beim ersten Anlauf war seine Strompreisbremse noch gescheitert. Zur Erinnerung: Neben der Photovoltaik will Altmaier auch die Windenerige deckeln, obwohl neue Anlagen bei der EEG-Umlage kaum noch ins Gewicht fallen. Sein Vorschlag, in die Bestandsanlagen der Ökoenergie-Anbieter einzugreifen und rückwirkend Geld einzusammeln, gab er erst nach heftigem Widerstand auf. Nach wie vor aber will er, dass neue Anlagen für die ersten paar Monate auf die Einspeisevergütung aus dem EEG verzichten sollen.
Dabei wurde die Solarsparte schon ordentlich geschröpft: Die Einspeisevergütung wurde drastisch gesenkt: Von einst über 50 Cent pro Kilowattstunde ist die Förderung auf bis zu 14 Cent gesunken. Hinzu kommt der Deckel: Ab 52 Gigawatt fällt die Einspeisevergütung weg. Besitzer von Photovoltaik-Anlagen müssen überdies deren Leistung auf 70 Prozent der Anlagenleistung begrenzen oder sie müssen am Einspeisemanagement des jeweiligen Netzbetreibers teilnehmen, der die Anlage dann abregeln kann. Wer bis zum Jahresende nicht seine Anlage ab einer Leistung von mehr als 30 Kilowatt mit einer Abschalteinrichtung nachrüstet, bekommt auch keine EEG-Vergütung mehr.
Nach der Photovoltaik will Altmaier nun auch die Windanlagen in den Schwitzkasten nehmen und deckeln – hier können Sie den Artikel weiterlesen
Quelle
KLIMARETTER.INFO | Benjamin Brackel 2013
